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Braucht Berlin ein Jugendfördergesetz?

Ja, denn nur so kann Kinder- und Jugendarbeit sicher geplant werden. Von Christian Sievert, Referat Offene Jugendarbeit

Gruppe Jugendlicher. Foto: Pixabay

Gruppe Jugendlicher. Foto: Pixabay

Die Kinder- und Jugendarbeit ist ein fester Bestandteil der Bildungslandschaft in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Verankerung im Paragraf 11 SGB VIII. Darüber hinaus werden ihr Wirken und ihre Vorteile immer wieder in verschiedenen Studien und Umfragen bestätigt, zuletzt von der Deutschen Telekom Stiftung Ende letzten Jahres.

Gerade in so einer quirligen, diversen und stark wachsenden Stadt wie Berlin ist es daher unverständlich, warum ausgerechnet so ein wichtiges Angebot für Kinder und Jugendliche seit Jahren unter gewaltigen Fehlentwicklungen und sinkenden Ausgaben leidet.

Mehr als 20 Jahre reichen die Bemühungen nun schon zurück, die Kinder- und Jugendarbeit in Berlin auf sichere Füße zu stellen. Ausgehend von der mittlerweile schon fast berüchtigten 10-Prozent-Vorgabe, die das Land Berlin verpflichtete zehn Prozent aller Ausgaben für die Jugendhilfe in die Jugendarbeit zu investieren, wurde seit 1995 mit allerlei möglichen Initiativen und Instrumenten versucht, die Jugendarbeit abzusichern. Trotz hohen Engagements beteiligter Akteure konnten die Ergebnisse nicht den Abwärtstrend in der Kinder- und Jugendarbeit im Land Berlin stoppen. So liegt der Anteil der Mittel für die Jugendarbeit an den Gesamtausgaben bei der Jugendhilfe bei nur etwa vier Prozent.

Nun also ein neuer Anlauf. Ausgehend von der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün und untersetzt von einem Gutachten von Prof. Wiesner und Prof. Schlüter mit dem Titel „Jugendarbeit in Berlin stärken – Gesetzliche Standards und eine bessere Finanzierung“, hat sich das Land Berlin im Spätsommer 2017 auf den Weg gemacht, ein Jugendfördergesetz zu erstellen. Zusammen mit den Bezirken, Verbänden und Trägern der Kinder- und Jugendarbeit wird daher seit Monaten unter Hochdruck daran gearbeitet, einen vernünftigen Gesetzentwurf zu erstellen.

Die bis jetzt erreichten Beschlüsse und Ideen sind vielversprechend. Dazu zählen zum Beispiel: 

  • Die erstmalige Einführung von komplexen Bedarfsmodellen, die sowohl die Qualität der Angebotsformen der Kinder- und Jugendarbeit gesetzlich fixieren, also auch gleichzeitig ein einwohnerbezogenes Bedarfsmodel mit einbeziehen und damit auch die Dynamik des Gesetzes sicherstellen.
  • Eine massive Aufwertung der bezirklichen Jugendförderpläne und des Landesjugendförderplanes in Sachen Bedeutung und Transparenz durch die feste Implementierung von Steuerungsmechanismen, Kinder- und Jugendbeteiligung, sowie durch die Verzahnung der bezirklichen Förderpläne und des Landesjugendförderplanes.
  • Die Einführung fester Angebotsformen wird Bezirke in die Lage versetzen, eine größere Vielfalt von Angeboten zu garantieren. Somit werden zum Beispiel geregelte Kinder- und Jugendbeteiligung als auch Reisen und Fahrten für Kinder fester Bestandteil der Jugendförderung.

Trotzdem gibt es noch Hürden zu überwinden. Neben zahlreichen Details, die noch zu diskutieren sind, sowie Stellschrauben, an denen gedreht werden muss, gestaltet sich insbesondere die Suche nach einem geeigneten Zuweisungsmodell als äußerst schwierig. Denn bevor einzelne Budgets und Kosten überhaupt sinnvoll diskutiert werden können, muss ein Mechanismus gefunden werden, der sicherstellt, dass das Geld, welches zur Jugendarbeit in die Bezirke gegeben wird, auch wirklich dort landet. Da aber im Bereich der Zuwendungsfinanzierung nicht so einfach eine feste Zweckbindung möglich ist, ohne eine Operation am offenen Herzen des Berliner Haushaltsrechts durchzuführen, gestaltet sich die Suche herausfordernd.

Nichtsdestotrotz hat dieses Gesetz großes Potenzial, denn allen Beteiligten ist klar, dass es so nicht weiter geht, genauso wie es Konsens ist, dass mehr Geld in das System fließen muss. Es bleibt spannend für die Kinder- und Jugendarbeit in Berlin.

(aw)

Datum, 31 | 10 | 2018