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Betreutes Wohnen in Gefahr!

Berlin plant Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes (ZwVbG)

Betreutes Wohnen in der Zwiebel von PROWO e. V.; Foto: Kathrin Zauter

Das Land Berlin plant eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots-Gesetzes (ZwVbG), von der alle sozialen Träger des betreuten Wohnens in Berlin betroffen wären. Wird der Gesetzentwurf so beschlossen, dürften Vermieter nur noch dann Wohnungen an soziale Träger und die von ihnen betreuten Klienten vermieten, wenn die dafür eine Ausnahmegenehmigung des zuständigen Bezirksamtes vorweisen können. Auch für bereits bestehende Mietverträge müssten Ausnahmegenehmigungen eingeholt werden. Die geplante Gesetzesänderung verschärft die ohnehin schwierige Wohnungssituation für Menschen, die Hilfe und Betreuung benötigen, wie beispielsweise für Pflegebedürftige, Menschen mit psychischen Erkrankungen, Frauen mit Gewalterfahrungen, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose. Bereits jetzt ist es fast unmöglich, Wohnungen für diese Menschen zu finden. Zudem haben bereits erste Vermieter angekündigt, die Wohnungen kündigen zu wollen, sollte das Gesetz in Kraft treten und der soziale Träger keine Ausnahmegenehmigung besitzen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin fordert, alle sozialen Träger, die Leistungen im Auftrag des Landes erbringen, von der Genehmigungspflicht auszunehmen. Nur so kann verhindert werden, dass neue bürokratische Hürden die Pflege und Betreuung von hilfebedürftigen Menschen in Berlin weiter erschweren und zum Teil unmöglich machen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin schätzt, dass es in Berlin bis zu 8000 Wohnungen sozialer Träger gibt, in denen rund 10.000 hilfebedürftige Menschen betreut werden. 

(vb)

Datum, 16 | 03 | 2018