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Berliner Mietendeckel als Chance

Für das betreute Wohnen bietet sich aktuell die Chance für Vermieter, wirtschaftlich wieder interessanter zu werden

Jan Prielipp, Foto: Sandra Hermannsen

Viele Menschen sind aufgrund besonderer persönlicher Umstände vorübergehend nicht in der Lage, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten. Sie benötigen Unterstützung auf dem Weg, wieder selbständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. In solchen Fällen helfen Angebote des betreuten Wohnens. Die Träger dieser Angebote stellen den betroffenen Klientinnen und Klienten die erforderliche Betreuung in Verbindung mit einer Wohnung beziehungsweise einem Platz in einer Wohngemeinschaft zur Verfügung. Die Wohnungen hierfür werden von den sozialen Trägern häufig auf dem freien Wohnungsmarkt angemietet.

Entwicklung des Wohnungsmarktes

Seit Jahren wird dieses betreute Wohnen vor Herausforderungen gestellt. Eine davon ist die Entwicklung des Wohnungsmarktes in Berlin: Die Mietpreise steigen stetig an. Dies führt zu einer Verknappung der Angebote für Neuanmietungen durch soziale Träger: Wo soziale Träger in der Vergangenheit teilweise gern gesehene Mieter waren, ist der Wohnungsmarkt heute hart umkämpft. Gerade in Innenstadtbereichen finden sich immer weniger Wohnungen, die zum Zwecke des betreuten Wohnens angemietet werden können.

Auswirkungen des Mietendeckels auf die Wohnungsknappheit

In dieser Situation stellt der Berliner Mietendeckel, also das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin“, abgekürzt „MietenWoG Bln“, eine Chance für das betreute Wohnen dar.
Diese Chance ergibt sich allerdings nicht auf den ersten Blick. Denn die Regelungen des Mietendeckels sind für die betroffenen sozialen Träger weder bei der Anmietung von Wohnungen noch bei der Untervermietung an die KlientInnen anwendbar (§ 1 Nr. 5 MietenWoG Bln). Die unmittelbaren Ziele des Berliner Mietendeckels kommen mithin den sozialen Trägern und ihren Klienten gar nicht zugute. Insbesondere profitieren die Träger und Klienten nicht von geringeren Miethöhen – im Bereich des betreuten Wohnens können die Eigentümer weiterhin die Miethöhe frei vereinbaren.

Soziale Träger können Wettbewerbsvorteil haben

Auf der anderen Seite beinhaltet genau dieser Umstand einen Wettbewerbsvorteil bei der Wohnungssuche: Für „normale“ Wohnungsmieter sind nach dem Mietendeckel Mieten oberhalb der dortigen Mietobergrenzen verboten. Für die Anmietung zum betreuten Wohnen gilt dies nicht. Soziale Träger können mithin im Bereich des betreuten Wohnens aktuell eine höhere Miete anbieten, als „normale“ Mieter dies dürfen. Gerade bei kleinen Flächen lassen insoweit auch die Vorgaben der AV Wohnen durchaus Spielraum. Die Vermietung von Wohnungen an soziale Träger wird dadurch für Vermieter wirtschaftlich wieder interessanter.

Dies wird noch dadurch verstärkt, dass die Eigentümer entsprechende Wohnungen aufgrund des Berliner Zweckentfremdungsverbots auch nicht teuer an Gewerbetreibende vermieten dürfen – Wohnungen dürfen danach regelmäßig nur zu Wohnzwecken vermietet werden. Und auch dabei gilt eine Ausnahme für das betreute Wohnen: Die Anmietung zum Zwecke des betreuten Wohnens stellt in aller Regel keine Zweckentfremdung dar.

Für das betreute Wohnen bietet sich mithin aktuell die Chance, für Vermieter wieder wirtschaftlich interessanter zu werden. Solange der Berliner Mietendeckel in Kraft ist, sollten soziale Träger diesen Umstand bei der Wohnungssuche ruhig aktiv ansprechen. Mit ein wenig Verhandlungsgeschick lassen sich dadurch gegebenenfalls auch im Innenstadtbereich wieder passende Wohnungen finden.

Jan Prielipp, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht bei SKW Schwarz


55 Menschen in Notlagen Mietendeckel
Jan Prielipp
Foto: Sandra Hermannsen





Datum, 02 | 09 | 2020