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Barbara John: „Das Thema Pflege braucht unsere besondere Aufmerksamkeit“

Kategorie: Stellungnahmen, Pflege, Aus dem Verband

Prof. Barbara John schreibt, warum die Senatskampagne zur Pflege nur ein erster Schritt sein kann, zumal der Senat sogar "diametral gegenläufige Zeichen" setze.

Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung: die Fürsorge für pflegebedürftige, ältere Menschen. „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Dieses Zitat von Gustav Heinemann passt sehr gut zur aktuellen Diskussion über den Zustand der Pflege und Pflegeversicherung. Wir leben länger. Die meisten von uns wollen aber so lange wie möglich zuhause leben. Die Pflege von älteren, pflegebedürftigen Menschen wird zwar noch zum Großteil von ihren Familien übernommen. Doch immer mehr Menschen sind auf professionelle Hilfe angewiesen, weil heute viele Familienmitglieder arbeiten.

Das stellt eine große finanzielle Belastung für die zu Pflegenden und – wenn diese finanziell nicht dazu in der Lage sind – auch ihre Familien dar. Denn die Pflegeversicherungen übernehmen nur einen Teil der Leistungen, die zur Pflege benötigt werden. Wie im vergangenen Rundbrief berichtet, hält der Paritätische Gesamtverband „das Ziel der sozialen Pflegeversicherung, Menschen im Falle der Pflegebedürftigkeit zuverlässig vor Armut zu schützen, für komplett gescheitert“. Denn indem nur ein Teil der Pflege im Alter durch die Pflegeversicherungen finanziert wird, stiehlt sich unsere Gesellschaft in diesem Bereich aus der Verantwortung. Dabei geht es um Menschen, die vielfach zu unserem wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen haben. Und so hat der Gesamtverband recht, wenn er schreibt, dass das heutige Pflegeversicherungssystem „Menschen massenhaft in die Armut stürzen lässt, sobald sie pflegebedürftig werden“.

Pflegeversicherungen lassen sich auch die Leistungen, die sie übernehmen, zu wenig kosten. Betroffen davon sind unsere Mitglieder. Vor allem die, die in der ambulanten Pflege tätig sind. Die meisten können sie nur noch anbieten, indem sie die ambulante Pflege aus anderen Geschäftsbereichen quersubventionieren.

Die Politik bemüht sich zurzeit, Zeichen zu setzen. Der Berliner Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja, kündigte die Erhöhung der Vergütungen von Pflegeleistungen in der ambulanten Pflege um vier Prozent an. Auch wenn dies noch zu wenig ist, unterstützen wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin seine Kampagne „Gepflegt in die Zukunft“, die am 28. März gestartet ist. Und der Sozialverband VdK Deutschland sowie die Deutsche Alzheimer Gesellschaft starteten eine Online-Petition beim Deutschen Bundestag für einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der insbesondere vielen Menschen mit Demenzerkrankungen helfen würde. Das sind Initiativen, die zeigen, dass der Bereich der Pflege unsere besondere Aufmerksamkeit benötigt.

Mit der Kampagne wird die Senatsverwaltung versuchen, ein Jahr lang die gesellschaftliche Wertschätzung für die Pflegeberufe zu erhöhen und Nachwuchs zu gewinnen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Doch er ändert wenig an den Rahmenbedingungen – gerade in der ambulanten Pflege. Zudem setzt der Senat sogar diametral gegenläufige Zeichen. 

So besteht der Entwurf der Neufassung des Berliner Landespflegeeinrichtungsgesetzes vollständig aus Streichungen, was einem Rückzug des Landes Berlin aus der in der Pflegeversicherung fest verankerten Landesverantwortung gleichkommen würde. So soll etwa die gegenwärtig noch bestehende Investitionskostenförderung in der Tages- und Kurzzeitpflege in Höhe von 511 Euro je Platz und Jahr ersatzlos gestrichen werden. Das spricht dafür, dass es dem Senat mehr um punktuelle Kampagnen statt um Rahmenbedingungen für nachhaltig gute Pflegeangebote in Berlin zu gehen scheint. 

Aus diesem Grund wird der Paritätische Berlin die Zeit der verstärkten Aufmerksamkeit während der einjährigen Kampagne des Senates dazu nutzen, um laut vernehmbar auf die Nöte unserer Mitglieder, ihrer Mitarbeiter sowie der Klienten unserer Mitgliedsorganisationen hinzuweisen. Damit der Wert unserer Gesellschaft noch um ein Vielfaches steigt.

Datum, 10 | 04 | 2014