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Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

Meldung des Paritätischen Gesamtverbands: Dritte Verordnung seit dem 1. Januar 2016 in Kraft getreten

Jugendliche während der Gruppenarbeit, auf dem Boden sitzend und lachend

Foto: Servicestelle Jugendbeteiligung e.V.

Die zunächst nur bis zum 30. Dezember 2015 geltenden Mindestarbeitsbedingungen (Mindeststundenvergütung und Mindesturlaubsanspruch) für pädagogisches Personal in der Aus- und Weiterbildungsbranche sind mit der o.g. Verordnung aktualisiert und bis zum Jahr 2017 verlängert worden. Die Verordnung trat am 1. Januar 2016 in Kraft und hat eine Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2017.

Für pädagogisches Personal in Betrieben oder selbständigen Betriebsabteilungen von Trägern beruflicher Bildung, in denen überwiegend Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach dem Zweiten oder Dritten Sozialgesetzbuch erbracht werden, sind zwingende Arbeitsbedingungen einzuhalten. Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 SGB IX fallen nicht unter die Verordnung. Einbezogen sind Arbeitnehmer/innen im pädagogischen Bereich, die mit einem überwiegenden Anteil ihrer Arbeitszeit in der Aus- und Weiterbildung, der Vermittlung oder der Betreuung von Teilnehmer/innen tätig sind. Praktikant/-innen sind ausgenommen.

Für das pädagogische Personal ist ab dem 1. Januar 2016 eine Mindeststundenvergütung vorgesehen

  • in Höhe von 14,00 Euro in den westlichen Bundesländern und in Berlin;
  • in Höhe von 13,50 Euro in den östlichen Bundesländern.

Ab dem 1.Januar 2017 steigt die Mindeststundenvergütung bundeseinheitlich auf einen Betrag in Höhe von 14,60 Euro.

Auch der Urlaubsanspruch ist hier geregelt. Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben bei Zugrundelegung einer Fünf-Tage-Woche einen Mindestanspruch auf Jahresurlaub im Umfang von 29 Arbeitstagen.

Weil Bildungsträger die mit den Neuregelungen verbundenen überdurchschnittlichen Erhöhungen des Mindestlohns bei der Kalkulation ihrer Angebote für mehrjährige Verträge mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht ohne weiteres berücksichtigen konnten, ist die BA bereit, auf Antrag einen Teil der Mehrkosten zu übernehmen. Es gelten kurze Antragsfristen.

Nähere Informationen zu dem Antragsverfahren und den Voraussetzungen finden Sie auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit.

Den Verordnungstext aus dem Bundesanzeiger finden Sie hier.

Dr. Joachim Rock, Abteilungsleiter
Tina Hofmann, Referentin

(vb)

Datum, 07 | 01 | 2016