Was uns bewegt

Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt gewählt und viele hat das Wahlergebnis verunsichert. Die AfD in Sachsen-Anhalt, vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, hat mit klarer Mehrheit gewonnen. Im Fokus der Partei: Organisationen, die sich für Bildung, Integration und eine demokratische Zivilgesellschaft einsetzen. Ihnen will die AfD die Förderung streichen. Das kritisieren wir als Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin scharf. Mit unseren über 800 Mitgliedsorganisationen stehen wir ein für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und damit gegen jede Benachteiligung und Abwertung von Menschen. Diese Haltung erwarten wir als politische Basis von allen Parteien. Wir brauchen mehr Miteinander statt Gegeneinander. Als Wohlfahrtsverband tragen wir Verantwortung – füreinander, für unsere demokratischen Grundwerte und für das Gemeinwohl. In diesem Sinne beziehen wir klar Stellung für Offenheit, Vielfalt, Toleranz. Die Mitgliedsorganisationen des Paritätischen Berlin gestalten soziale Angebote, freiwilliges Engagement, Nachbarschaftsarbeit, Beteiligung und Hilfe zur Selbsthilfe. Dadurch schaffen wir gemeinsam die Grundlage dafür, dass alle Menschen am Leben teilhaben können, Rechtsansprüche auf Leistungen erfüllt werden und die Würde der Menschen gewahrt bleibt.

Wir beobachten mit Sorge, dass das sogenannte Subsidiaritätsprinzip, das unsere Arbeit und die unserer Mitglieder bestimmt, immer weniger Anerkennung und Beachtung findet. In den Wahlprogrammen der Berliner Parteien wird es kein einziges Mal erwähnt. Sehr ausführlich wurde es zuletzt in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD von 2000 genannt: „Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip wird sich der Staat dort engagieren, wo der Einzelne, die Familie oder gesellschaftliche Gruppen ihre eigenen Angelegenheiten nicht allein regeln können. Insbesondere in der Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik haben daher freie gemeinnützige Träger die gleichen Chancen wie öffentlich-rechtliche. Eine gleichberechtigte Vielfalt ist hier Ausdruck unserer gesellschaftlichen Pluralität.“

Freie Träger sind nicht, wie oft behauptet, Kostentreiber. Sie leisten seit Jahrzehnten eine gute Unterstützung für Menschen, entwickeln Konzepte, die nah an den Menschen sind, und gestalten die soziale Infrastruktur. Freie gemeinnützige Einrichtungen sind nicht teurer als staatliche. Das ist einfach nachzuprüfen und bekannt. Gemeinsam sichern sie das soziale Berlin. Es ist an der Zeit, sich zu verständigen und zu klären: Wie soll ein soziales Miteinander aussehen, was gehört zu einer guten, angemessenen Versorgung und was ist persönliches Lebensrisiko?

Auch wir als Verband mit unseren Mitgliedsorganisationen leisten einen wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft und zu einem guten Leben in Berlin für alle. Wir wollen uns künftig noch stärker in die politische Diskussion einbringen. Was wir brauchen, ist ein Ziel und eine Verständigung, wie sozial die Bundesrepublik Deutschland und wie sozial Berlin sein soll.

Wer glaubt, dass mehr Kontrolle allein Kosten reduzieren kann, wird scheitern. Wir brauchen endlich eine genaue Analyse, warum die Ausgaben beispielsweise in der Eingliederungshilfe oder auch in der Kinder- und Jugendhilfe wachsen. Die jetzt dort durch die Bundesregierung geplanten Einschränkungen und Bündelungen von Leistungen gehen an den Lebensrealitäten von Kindern und Familien vorbei. Wer zum Beispiel die persönliche Hilfe zur Erziehung durch einen Kita-Platz ersetzen will, ist ahnungslos oder ignorant.

Wir haben Ideen, wie knappe Ressourcen künftig gezielt eingesetzt werden können. Seit Jahren fordern wir zum Beispiel den Einsatz von flexiblen Budgets und auch eine Sozialplanung für das gesamte Berlin, die verwaltungsübergreifend Herausforderungen angeht. 2019 gab es einen Versuch, gemeinsam (Verwaltung, Politik, freie Träger, Betroffene) eine Strategie zu entwickeln, um die Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Berlin zu bekämpfen. Ein guter Ansatz, der auch konkrete Ergebnisse gebracht hat. Wir brauchen diese übergreifenden Überlegungen und schlagen ein Gremium vor, das alle zusammen an einen Tisch bringt. Denn erst wenn wir wissen, was wir wo und wie genau benötigen, können wir unsere Gelder und Ressourcen prüfen und gezielt so einsetzen, dass sie wirklich wirken. Gemeinsam für alle #berlinbessermachen.