Was uns bewegt

Die Plakate hängen zwar noch nicht, aber auch so ist schon zu merken, dass sich die Politik im Wahlkampfmodus befindet: Jede oder jeder wirft der oder dem anderen Versagen vor und erklärt, dass sie oder er es selbst richten und besser machen wird. In einem sind sich allerdings die meisten parteiübergreifend einig: „Wir müssten sparen“, so das Mantra, und zwar vor allem bei den „explodierenden“ Sozialausgaben.

OK. Das schauen wir uns doch mal genauer an: Ganz abgesehen davon, dass Sozialausgaben steigen müssen, wenn Menschen älter (damit kränker) werden und auch die Belastungen durch Klimawandel und internationale Konflikte zunehmen, gibt es eine ganz andere Kostentreiberin: die Bürokratie! So lag das Plus bei den Gesamtausgaben in der Eingliederungshilfe im Land Berlin zwischen den Jahren 2020 und 2024 inflationsbereinigt bei 8,5 Prozent. Allerdings haben im betreffenden Zeitraum auch 6,7 Prozent mehr Menschen Leistungen erhalten. Sehr viel stärker gestiegen sind hingegen die Kosten für Verwaltung: Da gibt es ein Plus von 45 Prozent, auch inflationsbereinigt. Dieser Posten ist also mehr als fünfmal so stark gewachsen wie die Ausgaben insgesamt!

Das Gutachten, aus dem diese Zahlen stammen, hat übrigens das Land Berlin selbst in Auftrag gegeben. Der Befund der Gutachter deckt sich mit unseren und sicher auch mit Ihren Erfahrungen. Seit Monaten kämpfen unsere Mitgliedsorganisationen und wir mit den Tücken neuer Software- und Verwaltungsvorgängen (Stichwort ISBJ oder das neu eingeführte System der Fachleistungsstunden in der Eingliederungshilfe).

Mit Sorge schauen wir auch auf die Debatten auf Bundesebene. Dort wird darüber diskutiert, Ansprüche wie die Hilfen zur Erziehung und für Menschen mit Behinderungen einzuschränken. Wir halten das für falsch und gefährlich, dort zu sparen, wo Menschen Unterstützung brauchen. Gerade jetzt, in einer Welt, die immer komplexer und herausfordernder wird, ist es wichtig, Sicherheit zu bieten und Solidarität zu fördern. Das hat auch wirtschaftliche Gründe. Denn wer heute Probleme oder Herausforderungen löst, dem wachsen sie morgen nicht über den Kopf.

Dabei sagen wir auch klar: Wir sind für Veränderungen und Neuorganisation, für einen effektiven Einsatz von Mitteln. Wir wollen, dass soziale Arbeit wirkt – also den Menschen hilft, sodass sie selbständig ein gutes Leben führen können. Wir fordern eine stadtübergreifende Sozialplanung, wir wollen Synergien schaffen, Netzwerke verbessern und wünschen uns eine kooperative Zusammenarbeit von sozialen Trägern und der Verwaltung des Landes Berlin. Wir brauchen weniger Bürokratie, mehr Verlässlichkeit, gegenseitiges Vertrauen und Augenhöhe, um konkrete Lösungen umzusetzen.

Das haben wir in unseren paritätischen Wahlpositionen formuliert und das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten immer wieder öffentlich machen: mit Statements, Plakaten und Bannern. Machen Sie mit! Zeigen Sie, wie wichtig Ihre Einrichtung, Ihr Projekt für die Menschen in Berlin ist. Laden Sie Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien ein und zeigen Sie, wie #sozialearbeitwirkt.

Am 8. Juni werden wir gemeinsam mit den anderen LIGA-Verbänden auf einer Podiumsdiskussion die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten befragen, wie sie ein soziales Berlin künftig sichern wollen. Sicher wird das auch ein Thema auf unseren Jahresempfang am 17. Juni sein, zu dem wir auch die Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung einladen.

Wir sehen uns als Partner von Verwaltung und Politik, nicht als Gegner. Das ist mir besonders wichtig, zu betonen. Deutschland ist ein Sozialstaat und soll es auch bleiben. In diesem Grundsatz sind wir uns mit den demokratischen Parteien einig. Wir streiten uns um die Ausgestaltung des Sozialen, um den besten Weg. Diskussionen sind bekanntlich gut für eine Demokratie, auch wenn es manchem mitunter zu lange dauert.

Am 25. April hatte unser Verband Geburtstag. Seit 76 Jahren setzen wir uns gemeinsam mit Ihnen, mit der Zivilgesellschaft, für Vielfalt, Offenheit und Toleranz ein. Wir alle haben das gleiche Ziel: ein soziales, sicheres und zukunftsfähiges Berlin für alle.