Was uns bewegt

Am 23. Juli hat der Senat den Entwurf für den Berliner Landeshaushalt 2026/2027 beschlossen. Zwei Wochen vorher hatten wir zu einem Protest vor dem Roten Rathaus noch einmal gegen geplante Kürzungen im sozialen Bereich aufgerufen. Über 1500 Vertreterinnen und Vertreter aus unseren Mitgliedsorganisationen und aus der Zivilgesellschaft haben die Sitzung des Senats mit Statements und lauten #unkürzbar-Rufen begleitet. Es ist gut, dass der von vielen befürchtete soziale Kahlschlag ausgeblieben ist, zumindest fürs kommende Jahr. Konkret sollen die Ausgaben im Landeshaushalt in 2026 von derzeit rund 40 Milliarden auf 43,8 Mil­liar­den Euro steigen. 2027 soll es noch weiter nach oben gehen, auf dann 44,6 Milliarden Euro. Trotzdem gibt es keine Entwarnung für den sozialen Bereich und damit auch nicht für uns als Vertreter unserer Mitglieder und der Menschen in Berlin. Die gedruckte Fassung des Haushaltsplans liegt uns seit dem 22. August vor. Wir werten sie gerade aus.

Nach wie vor wissen viele Projekte und Einrichtungen nicht, ob und wie genau es für sie in diesem Jahr weitergeht. Wir haben zwar durch unsere Proteste im vergangenen Dezember erreicht, dass die 50 Millionen Euro für die Tariferhöhungen der Beschäftigten bei freien Trägern wieder in den Haushalt für 2025 eingestellt wurden, aber sie sind bis jetzt in vielen Fällen nicht ausgezahlt. Im Bereich Jugendhilfe hat die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie angekündigt, statt der zugesagten 5,5 Prozent nur rund 2 Prozent der Tariferhöhungen zu refinanzieren. Anders als von der Politik versprochen, wird also weiterhin auf dem Rücken der Mitarbeitenden freier Träger gespart.

Immer wieder hören wir, dass insbesondere im Bereich der sogenannten Zuwendungen, also dort, wo Bezirke und Senat nur von Jahr zu Jahr die Finanzierung bewilligen, eine große Unsicherheit herrscht und es keine abschließenden Bescheide für dieses Jahr gibt. Oder es werden Kürzungen angekündigt, so geschehen bei vielen Projekten der queeren Bildungs- und Jugendarbeit.

In einem Interview, das Finanzsenator Stefan Evers kurz nach Bekanntgabe des Haushaltentwurfs 2026/2027 gab, spricht er von „ungewohnten Härten und Zumutungen“, die auf Berlin zukämen. Und er stellt die Frage, ob wir bereit seien, im Wohlstand gewachsene Sozialstandards und andere gut gemeinte Errungenschaften abzubauen, um Wohlstand für künftige Generationen erhalten zu können.

Nein, Herr Evers, wir sind nicht bereit, Sozialstandards abzubauen und nein, wir glauben nicht, dass dadurch der Wohlstand künftiger Generationen gesichert werden kann. Das hieße ja, indem wir heute Menschen unterstützen, ein menschenwürdiges und im besten Fall ein eigenständiges Leben zu führen, gefährden wir das Wohl künftiger Generationen? Andersherum wird ein Schuh draus: Gerade, weil wir heute Menschen unterstützen, verringern wir das Risiko für Armut und Bedürftigkeit in der Zukunft.

Immer wieder wird der Anstieg bei den sogenannten Transferkosten als Kostentreiber genannt. Dazu gehört die Eingliederungshilfe, die Hilfe zur Pflege oder die Hilfen zur Erziehung. Bei Letztgenanntem sind Hilfen und Unterstützung für junge Menschen und Familien gemeint, die alleine nicht klarkommen. Ihnen helfen z.B. staatlich finanziert Betreuerinnen und Betreuer in der Familie, in der Schule oder sie werden in einer stationären Einrichtung des Betreuten Wohnens untergebracht. Für den steigenden Bedarf gibt es viele verschiedene Ursachen: Es gibt mehr Jugendliche in Berlin. In den letzten vier Jahren gab es laut Zahlen des Statistischem Landesamts in eine Steigerung der Einwohner*innen zwischen sechs und achtzehn Jahren um zehn Prozent. Während und nach der Corona-Pandemie haben psychische Probleme bei Jugendlichen zugenommen. Nicht zuletzt haben viele Familien und Jugendliche in Berlin Schutz vor Krieg gefunden. Auch sie brauchen Hilfe.

Wir wissen, dass es besser ist, Kinder und Jugendliche oder überhaupt Menschen, die Hilfe benötigen, früh zu stärken, damit sie künftig selbst für sich sorgen können. Alles, was wir jetzt versäumen, wird uns später sehr viel teurer zu stehen kommen. Jetzt in das soziale Berlin zu investieren, ist eine Investition in die Zukunft. Alles andere wäre ein fataler Rückschritt. Das machen im Übrigen auch die Ergebnisse einer SROI-Studie (Social Return in Investment) deutlich, für die wir mit acht Pankower Sozialunternehmen erstmals den messbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen sozialer Leistungen im Bezirk berechnen lassen haben.

In dem oben genannten Interview führt Senator Evers die komplexen Sozialgesetze als ein Grund für die Überforderung von Sozialämtern an. Dadurch wären kaum noch sachgerechte Entscheidungen möglich und es würde immer mehr Geld ausgegeben.

Vielleicht sollte man sich in dem Zusammenhang im Senat und seinen Verwaltungen selbst tief und kritisch in die Augen sehen. So wurde die sogenannte Abrechnung nach Fachleistungsstunden in der Eingliederungshilfe gerade erst eingeführt. Die freien Träger haben protestiert und auf den hohen bürokratischen Aufwand hingewiesen. Hat nichts genützt. Künftig muss genau dokumentiert werden, welche Klientin oder welcher Klient zum Beispiel in einer Wohngruppe welche Unterstützung erhalten hat. Das nennen wir doch mal einen Beitrag zur Entbürokratisierung und Kostensenkung!

Auch wenn man uns das vielleicht nicht zutraut, auch wir als Vertreter vieler sozialer Organisationen wissen, dass das Land Berlin nicht endlos über Geld verfügt. Wir wissen, dass es auch andere Bereiche gibt, wo dringend investiert werden muss. Wir haben gute Vorschläge, wie wir mit dem Geld, das uns zur Verfügung steht, mehr erreichen können. Kürzen ist keine Lösung. Sinnvoll und effektiv ausgeben, so dass alle, die Hilfe brauchen, diese auch bekommen, dafür stehen wir. Für ein soziales Berlin mit Zukunft. Für #berlinbesseremachen.