Was uns bewegt

Das neue Jahr begann mit einem Stromausfall und einem eindrucksvollen Akt der Solidarität und des Engagements. Als etablierte Orte der Begegnung, gut vernetzt und den Menschen in den Kiezen bekannt, haben Stadtteilzentren und Nachbarschaftseinrichtungen eine zentrale Rolle eingenommen. Sie haben innerhalb kurzer Zeit warme Räume zur Verfügung gestellt, heiße Getränke ausgegeben, aktuelle Informationen zur Lage geteilt und Ladestationen für Handys oder Powerbanks bereitgestellt.

Menschen, die ambulant gepflegt werden, sowie Menschen im betreuten Wohnen – Jugendliche, Menschen mit Behinderungen und psychisch Erkrankte – sie alle konnten in den ersten Tagen dieses Jahres im Berliner Südwesten versorgt werden. Und das vor allem, weil sich die Mitarbeitenden unserer Mitgliedsorganisationen weit über reguläre Arbeitszeiten hinaus engagiert und schnell pragmatische Lösungen gefunden haben.

Die Krisensituation hat gezeigt: Zivilgesellschaftliche, soziale Organisationen spielen eine Schlüsselrolle. Sie kennen die Nachbarschaft, wissen, wer Unterstützung braucht und können so eine wichtige, krisenresiliente Schnittstelle zwischen Behörden und Bürger*innen bilden. Träger von Stadtteilzentren, Alten- und Jugendhilfeeinrichtungen, Kitas und betreutem Wohnen für Menschen mit Behinderungen müssen deshalb frühzeitig in die kommunale Krisenvorsorge und -kommunikation eingebunden werden.

Und das alte Jahr? Das endete mit einem Beschluss des Abgeordnetenhauses: Der Doppelhaushalt 2026/2027 steht. Es waren schwierige Haushaltsverhandlungen, geprägt von Intransparenz und Unsicherheit. Immer wieder wurden Kürzungen bei sozialen Projekten und Leistungen angekündigt, Geschäftsführungen und Mitarbeitende sozialer Träger wussten nicht, ob und wie es für sie weitergeht.

Gemeinsam haben wir protestiert und deutlich gemacht: Das soziale Berlin ist #unkürzbar. Dieses Engagement hat Wirkung gezeigt. Der befürchtete Kahlschlag bei sozialen Projekten oder Einrichtungen ist ausgeblieben. Das ist ein wichtiger Erfolg.

Kurz vor Weihnachten konnten außerdem zwei zentrale Vereinbarungen abgeschlossen werden: die Rahmenvereinbarung über die Finanzierung und Leistungssicherstellung der Tageseinrichtungen für die Kindertagesbetreuung (RV Tag) und der 4. Rahmenfördervertrag zwischen den Wohlfahrtsverbänden und dem Land Berlin.

Der RV Tag stellt sicher, dass Tarifsteigerungen und steigende Sachkosten in der Kita-Finanzierung berücksichtigt werden. Das schafft Verlässlichkeit für Familien. Gleichzeitig bleibt für uns wichtig, dass alle Kita-Beschäftigten gleichbehandelt werden. Deshalb setzen wir uns weiter dafür ein, dass die Hauptstadtzulage allen zugutekommt.

Der 4. Rahmenfördervertrag (RFV) sichert zuwendungsfinanzierte Projekte in der Stadt für die Zeit von 2026 bis 2030 ab. Er umfasst mehr als 500 Millionen Euro und bündelt folgende vier Förderprogramme: das Integrierte Gesundheitsprogramm (IGP), das Integrierte Sozialprogramm (ISP), das Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren (IFP STZ) und das Förderprogramm Integration (FP INT).

Auch der Landesrahmenvertrag für ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen konnte nach langjährigen Verhandlungen abgeschlossen werden.

Gut, dass nun beide Vereinbarungen nach langen und zähen Verhandlungen noch im alten Jahr unterschrieben werden konnten. Doch die Freude wird getrübt. Für viele gibt weiterhin keine verlässliche Planung und langfristig belastbaren Zusagen für ihre sozialen Projekte. Im Gegenteil.

Der Finanzsenator wird nicht müde, von „explodierenden Sozialausgaben“ zu sprechen, denen mit Standardsenkungen begegnet werden müsse. Damit meint er beispielsweise die Ausgaben für die Eingliederungshilfe, für die Hilfen zur Erziehung oder die Hilfe zur Pflege. Auch bei den sogenannten freiwilligen Leistungen, die meist über den oben genannten Rahmenfördervertrag von Jahr zu Jahr finanziert werden, wird immer wieder über Kürzungen geredet. Dabei sind es oft gerade diese Projekte, die frühzeitig unterstützen, Krisen verhindern und langfristig Kosten sparen. Sie sind nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern vor allem menschlich.

„Wir können uns das alles nicht mehr leisten“ ist dazu in letzter Zeit oft aus der Politik zu hören. Was wir uns tatsächlich nicht mehr leisten können, sind ineffiziente Strukturen: zu viel Bürokratie, mangelnde Zusammenarbeit zwischen Verwaltungen und ein fehlender Plan für die gesamte Stadt. Vor allem können wir es uns nicht leisten, soziale Träger und Verbände außen vor zu lassen. Sie sind es, die die Praxis kennen, die wissen, wo es hakt, und konstruktive Vorschläge für Verbesserungen haben.

Wir gehen in ein Jahr, das in Berlin wesentlich vom Wahlkampf geprägt sein wird. Auch im Bund stehen wichtige Entscheidungen an: ob Rentenkommission oder die Umsetzung der neuen Grundsicherung – klar ist, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel sinnvoll einzusetzen und die soziale Infrastruktur zu sichern – von Jugend- und Beratungsangeboten über Hilfen für psychisch erkrankte, obdachlose oder neu angekommene Menschen bis hin zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, für Jung und Alt.

Wir wissen, dass jede und jeder von uns in eine soziale Notlage kommen kann. Deshalb setzen wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedsorganisationen dafür ein, dass Unterstützung und Hilfe verlässlich zur Verfügung stehen. Denn Kürzungen im Sozialen schaffen Unsicherheit – und genau das können und dürfen wir uns nicht leisten.