Mit dem Senatsbeschluss vom 26.11. steht fest: Dieser Haushalt ist ein drastischer Einschnitt in die Sozialstruktur Berlins. Jetzt, da die Zahlen vorliegen, sehen wir: Die freien Einrichtungen, Initiativen und Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Jugend und Soziales stehen vor einer teilweise dramatischen Situation.

In der Französischen Friedrichstadtkirche kamen am 27. November die Mitglieder und Mitarbeitenden des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin zusammen, um über die Herausforderungen und Erfolge des letzten Jahres zu beraten und Weichen für die Zukunft zu stellen.

Die geplanten Kürzungen im Doppelhaushalt 2024/2025 bedrohen die soziale Arbeit in unserer Stadt. Dringend notwendige Angebote in allen sozialen Bereichen, insbesondere auch für Kinder, Jugendliche und Familien stehen auf der Kippe.

Nach der Veröffentlichung der Streichlisten des Berliner Senats für den laufenden Haushalt stellen die Berliner Wohlfahrtsverbände klar: Dieses Kürzungspaket ist für keine Senatsverwaltung ein Erfolg. Sollte es in dieser Form umgesetzt werden, stehen seit Jahren etablierte soziale und gesundheitliche und auch Jugend-Projekte vor dem Aus.

Berlin, 19. November 2024. Der Berliner Senat hat heute Kürzungen im Landeshaushalt 2025 in Höhe von rund drei Milliarden Euro verkündet. Die Volkssolidarität Berlin betrachtet das mit großer Sorge. 

Die Berliner Gesundheitsangebote im IGPP-Handlungsfeld “Besondere gesundheitliche Bedarfslagen“ fordern eine verlässliche Finanzierung und den Abschluss eines neuen Rahmenfördervertrages 2026-2030, der die unverzichtbaren Angebote absichert.

Die für kommenden Montag angekündigten Sparmaßnahmen erreichen die Freien Träger sozialer Angebote zu einem maximal ungünstigen Zeitpunkt: Nach dem Koalitionsbruch stagnieren im Bund die relevanten Haushaltsentscheidungen unter anderem zu Pflege, Gesundheit, Migration.

Die Gremien von ver.di und GEW sowie der Arbeitgeberverband Paritätische Tarifgemeinschaft e. V. (PTG) haben der Tarifeinigung vom 17.9.2024 zugestimmt. Die Tarifpartner:innen erwarten nun die Sicherung der Refinanzierung des Tarifvertrages durch den Berliner Senat.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin hat ein Onlinemagazin. Die erste Ausgabe erscheint am 6. November mit dem Schwerpunktthema "Viele für Vielfalt".

Keine pauschalen Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen. Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Diese Forderungen hat der Landesvorstand der SPD in seinem Beschluss vom 04.11.2024 (veröffentlicht am 05.11.2024) aufgestellt.