Die bezirklichen Integrationsfonds fördern Vielfalt und kulturellen Austausch, erhöhen die Chancengleichheit und tragen maßgeblich dazu bei, sozialer Isolation entgegenzuwirken. Der Haushaltsentwurf sieht für die Haushaltsjahre 2024/2025 deutlich weniger Mittel als 2023 vor.
der Paritätische Berlin kritisiert aufs Schärfste die geplante Kürzung von rund einer Million Euro bei den Schwangerschaftsberatungsstellen im Haushaltsentwurf 2024/2025. Die Kürzung richtet sich direkt gegen die Selbstbestimmung von Frauen. Es sind Sparmaßnahmen auf dem Rücken von Frauen, die sich in existentiellen Notlagen befinden.
Im Zuge der Finanzplanung des Bundes bis 2027 ist zur Entlastung des Bundeshaushaltes geplant, die Berufsberatung und die aktive Förderung von jungen Menschen unter 25 Jahren im Grundsicherungsbezug ab dem 1. Januar 2025 statt wie bisher aus dem SGB II aus dem SGB III zu erbringen.
Am 21. Juli, dem „Internationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende“, setzt ein Berliner Bündnis aus Vista, Fixpunkt, Notdienst Berlin, JES Berlin, BERLUN, MBMC, und Deutsche Aidshilfe, mit einer öffentlichen Kundgebung um 14 Uhr am Kottbusser Tor, ein öffentliches Zeichen der Solidarität, der Trauer und des Protests.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen im Berliner Senat fordert ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie dem Berliner Mieterverein in Berlin den Erhalt der sozialen Infrastruktur und eine Abkehr von Kürzungen im Haushalt.
Die Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin unterstützt die Einschätzung der Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister Berlins zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bereich der sogenannten "freiwilligen sozialen Leistungen".
In der nachstehenden Antwort verdeutlicht Anne Jeglinski, Leiterin der Geschäftsstelle Bezirke des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, ihre Stellung zur Thematik:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltsdebatten haben wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung zum Thema Stadtteilarbeit und Selbsthilfe in Berlin veröffentlicht.
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