Der Berliner Senat hat den Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 beschlossen. Der Entwurf geht nun dem Abgeordnetenhaus  zur Beratung zu. In seiner Pressemitteilung zum Haushaltsentwurf kündigt der Senat an, gezielt investieren zu wollen und keine pauschalen Einsparvorgaben für die Bezirke vorzunehmen. Das begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin ausdrücklich. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist es ein bedeutsames Zeichen, dass die soziale Daseinsvorsorge als Kernaufgabe ernst genommen und hier auf drastische Kürzungen verzichtet wird. Denn die Angebote und Leistungen in den Bereichen Bildung, Soziales, Gesundheit, Jugend und Familie sind notwendig für Zusammenhalt und Gerechtigkeit in unserer Stadt.

Nun kommt es auf die konkrete Ausgestaltung an. Was soziale Infrastruktur wirklich stärkt, sind langfristige und verlässliche Rahmenbedingungen für die tägliche Arbeit: für Angebote für Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, im Bereich Inklusion, für Beratungseinrichtungen sowie für die Stadtteil- und Nachbarschaftsarbeit. Auch die zunehmende Bürokratiebelastung freigemeinnütziger Organisationen muss deutlich reduziert werden, wenn soziale Arbeit dauerhaft wirksam bleiben soll.

Dazu Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin: „Der Verzicht auf pauschale Kürzungen ersetzt nicht die dringend nötige strukturelle Verbesserung der insbesondere bezirklichen Finanzsituation. Gerade in den Bezirken wird ein Großteil der sozialen Infrastruktur umgesetzt – und vielerorts fehlen dort bereits heute Mittel, um gesetzlich verpflichtende und niedrigschwellige Leistungen aufrechtzuerhalten. Dort wo im Jahr 2025 Kürzungen zu Verwerfungen geführt haben, müssen diese korrigiert werden. Dies betrifft insbesondere Einstellung und Umsetzung der Tarifmittel auf Bezirks- und Landesebene, die eine tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden in der sozialen Arbeit absichern. Erfolgt dies nicht, verbirgt sich dahinter eine versteckte und fortschreitende Kürzung.“

Der Paritätische Berlin erkennt an, dass der Haushaltsentwurf auch in einer schwierigen finanziellen Lage auf Stabilisierung setzt. Entscheidend ist nun, dass die mit den korrigierten Eckwerten angekündigten Mittel zielgerichtet, nachhaltig und wirkungsorientiert eingesetzt werden – für ein Berlin, das sozialen Zusammenhalt nicht dem Spardruck unterordnet. Wir werden die kommende Haushaltsgesetzgebung konstruktiv begleiten – mit dem klaren Ziel, soziale Infrastruktur nicht nur zu sichern, sondern zukunftsfest weiterzuentwickeln.