Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Haußdörfer,

wie Ihnen bekannt ist, sind die freien Träger, deren Angebote auf der Grundlage der Landeshaushaltsordnung (LHO) im Interesse des Landes Berlin über Zuwendungen gefördert werden, in großer Sorge bezüglich einer Umsetzung der bisher angekündigten Einsparungen im Haushaltsjahr 2025. Diese Sorge teilt der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin uneingeschränkt und wir möchten im folgenden die Hintergründe mit Bezug auf die Titel 68431 Integriertes Gesundheits- und Pflegeprogramm (IGPP) und 68406 (27 Teilansätze)n erläutern.

In der Sitzung des Hauptausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus vom 27.11.2024 hat der Finanzsenator ausdrücklich darauf hingewiesen, dass alle Senatsverwaltungen Vorsorge für Tarifmittel getroffen hätten und diese in den Fachverwaltungen ressortiert seien. Eine zentrale Tarifvorsorge sei deshalb nur als „Reserve“ zu betrachten und verzichtbar. Darüber hinaus sei mit dem Beschluss des Senats zum Nachtragshaushalt 2025 die Grundlage für die Erteilung von Bescheiden für das Haushaltsjahr 2025 gegeben. Beide Aussagen hat Finanzsenator Evers als Gastredner bei der Mitgliederversammlung unseres Verbandes am 27.11.2024 wiederholt.

Der Tarifabschluss für das Jahr 2025 sieht ab 1.2.2025 eine Entgelterhöhung für die Beschäftigten um 5,5 Prozent vor. Einige Träger setzen auch die monatliche SuE-Zulage um oder müssen „Stufensprünge“ berücksichtigen. Darüber hinaus ist ab November 2024 eine Entgelterhöhung um einen Sockelbetrag von 200 Euro monatlich pro VZÄ vereinbart.
Außerdem beschäftigt uns die Frage, ob die Tarifmittel, die 2024 den Zuwendungsempfängern zur Verfügung gestellt wurden, in 2025 verstetigt werden.

Ob diese Tarifmittel bzw. in welchem Umfang diese Tarifmittel beispielsweise im IGPP zur Verfügung stehen, ist den Verbänden als Vertragspartner des Landes Berlin für das IGPP nicht bekannt.
Detaillierte Informationen zum Thema Tarifmittel können einer Veröffentlichung des Paritätischen Berlin in dieser Woche „Was sind eigentlich diese viel diskutierten Tarifmittel für Zuwendungsempfänger?“ entnommen werden: www.paritaet-berlin.de/aktuelles/detail/was-sind-eigentlich-tarifmittel-fuer-zuwendungsempfaenger

Für die 27 Teilansätze im Titel 68406 ist zusätzlich zur Tarifmittelproblematik eine Einsparung von 2,5 Mio. Euro vorgesehen, die „proportional anteilig über alle TA“ erfolgen soll. Die in diesem Titel geförderten Angebote sind für viele Menschen in Berlin die einzige Anlaufstelle, auf die sie dringend angewiesen sind. Sie können sich sicher vorstellen, wie groß die Verunsicherung der Träger inzwischen ist, vor allem weil sämtliche Informationen und Entwicklungen ausschließlich über Pressemitteilungen erfolgen. 

Ob es dabei bleibt, dass die im Förderprogramm IGPP geförderten Angebote nicht auch zusätzlich noch mit Einsparungen rechnen müssen, ist nicht bekannt. Die Verwaltungen haben noch die Möglichkeit, „Verschiebungen“ innerhalb ihrer Ressorts vorzunehmen. 
Die freien Träger mit ihren zuwendungsgeförderten Angeboten brauchen jetzt Planungssicherheit für das kommende Haushaltsjahr. 
Wenn Einsparungen mit einer Reduzierung von Personalstellen umgesetzt werden müssen, wovon wir ausgehen, ist dies bis Jahresende 2024 mit Wirkung auf 2025 nicht mehr möglich. Das schafft weitere, bereits absehbare finanzielle Probleme für die betroffenen Träger.
Das entstandene Vakuum einer Planungsperspektive vergrößert zudem den Fachkräftemangel.

Wir erwarten, dass die Träger jetzt innerhalb weniger Tage informiert und darüber aufgeklärt werden, was für das Haushaltsjahr 2025 auf sie zukommt und was sie zu erwarten haben. Die Träger werden sonst nicht in der Lage sein, Angebote anzupassen oder aufrecht zu erhalten. 
Der Paritätische Wohlfahrtsverband steht Ihnen für Gespräche jederzeit zur Verfügung.