Rund 1.500 Menschen haben am 8. Juli, während der Senat tagte, vor dem Roten Rathaus demonstriert, darunter Mitarbeitende sozialer Organisationen, Menschen, die die Angebote nutzen, sowie Ehrenamtliche.

Der Protest richtete sich gegen die Ankündigungen der Landesregierung, bei sozialen Projekten, Vereinen und Einrichtungen zu kürzen. Gerade laufen die Beratungen für den Landeshaushalt 2026/2027. Vor allem bei niedrigschwelligen Angeboten, wie Beratungen und Projekten für Jugendliche und Bildung, wird derzeit von Kürzungen gesprochen. Aber auch bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und den Hilfen zur Erziehung für Jugendliche und Familien u.a. will der Senat Geld einsparen.

Dazu Martin Hoyer, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Berlin: „Wir brauchen die sozialen Projekte und Angebote, um die Menschen in der Stadt zu unterstützen, damit unsere Gesellschaft funktioniert. Was wir nicht brauchen, sind anhaltende Kürzungsdebatten, die die Mitarbeitenden der freien Träger und die Menschen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, verunsichern. Berlin wächst und steht vor großen sozialen Herausforderungen. Statt hier zu kürzen, brauchen wir Planungssicherheit und endlich eine fundierte Sozialplanung, die Hilfen effektiv einsetzt. Wir brauchen ein vertrauensvolles Miteinander von Politik und freien Trägern, denn nur gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Menschen hier die Hilfe bekommen, die sie brauchen - egal ob jung oder alt. Wir sind nicht das Problem, wir sind die Lösung! Damit Berlin sozial bleibt.“ 

Schon jetzt sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, dass z.B. bei Jugendlichen und auch bei Menschen mit Behinderungen Hilfen nur noch in geringerem Umfang oder teilweise gar nicht bewilligt werden. Dabei ist die Unterstützung vielfach gesetzlich vorgeschrieben.

Wie ernst die Lage ist, hat vergangene Woche der Brief der Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister an den Regierenden Bürgermeister und den Finanzsenator gezeigt. Darin wird die zu geringe Finanzierung beklagt, die die Funktionsfähigkeit der Bezirke und damit das Zusammenleben in unserer Stadt gefährdet.

Wer an der Unterstützung für Menschen, die Hilfe benötigen, kürzt, zahlt später den Preis: in Form steigender Hilfsbedarfe, wachsender Ungleichheit und eines schwindenden gesellschaftlichen Zusammenhalts. Deshalb werden wir laut. Für eine sichere Finanzierung des sozialen Berlins. Für die Menschen in dieser Stadt