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  • Schlagwort Aus dem Verband
  • Art Meldungen
  • Veröffentlichungsdatum 27.05.2025

Paritätischer Berlin ist Mitglied im Bündnis Zeugnisverweigerungsrecht

© Bündnis Zeugnisverweigerungsrecht

Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Organisationen aus Bereichen der Sozialen Arbeit sowie Einzelpersonen aus Praxis und Wissenschaft haben sich zum Bündnis für ein Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit zusammengeschlossen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin ist seit März 2025 ebenfalls Mitglied in diesem Bündnis.

Das Bündnis Zeugnisverweigerungsrecht setzt sich für eine Reform des § 53 StPO ein, um Sozialarbeiter*innen das Recht zu verschaffen, vor Gericht oder der Staatsanwaltschaft die Aussage über ihnen anvertraute Informationen zu verweigern. Es unterstützt Sozialarbeiter*innen, deren Arbeitsbeziehungen und Arbeitsgrundlagen durch das fehlende Zeugnisverweigerungsrecht bedroht sind.

Auf seiner Website stellt das Bündnis verschiedene Materialien – Handreichungen und Flyer, Rechtsgutachten, Fachbeiträge sowie Bachelor- und Masterarbeiten – zum Download zur Verfügung. Ein neu erschienener Flyer macht auf die aktuelle Rechtslage und die Forderungen des Bündnisses aufmerksam.

Kontakt

Maika Diedrich
Referentin für Recht
Telefon: 030 86 001-176
E-Mail: diedrich[at]paritaet-berlin.de