Keine pauschalen Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen. Kein Sparen nach der Rasenmäher-Methode. Diese Forderungen hat der Landesvorstand der SPD in seinem Beschluss vom 04.11.2024 (veröffentlicht am 05.11.2024) aufgestellt, der hier öffentlich einsehbar ist. 

Wörtlich heißt es in dem Beschluss: 

„KEIN SPAREN NACH DER RASENMÄHER-METHODE
Ein Haushalt, der den Anspruch hat, die Stärken Berlins weiter auszubauen und den sozialen Frieden in der Stadt zu erhalten, lässt sich nicht mathematisch aufstellen. Deswegen lehnen wir eine rein quotale Kürzung in einzelnen Einzelplänen oder einzelplanübergreifend in bestimmten Hauptgruppen ab. Die besondere Situation macht es erforderlich, dass sich die einzelnen Senatsverwaltungen ihrer Verantwortung für den Gesamthaushalt bewusst sind und entsprechende Vorschläge unterbreiten, die sodann unter dem Blickwinkel Zukunftsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit politisch bewertet werden können. Die SPD Berlin erwartet, dass dabei Investitionen preiswerter gestaltet und Produktivitätssteigerungen nicht zuletzt durch verstärkten IT-Einsatz verwirklicht werden.

KEINE PAUSCHALE KÜRZUNG BEI FREIWILLIGEN SOZIALEN LEISTUNGEN
Die erforderliche Konsolidierung darf nicht dazu führen, dass wir unseren Grundsatz Guter Arbeit bei der Ausführung staatlicher Tätigkeiten in der Verwaltung oder bei von ihr beauftragten Trägern zu untergraben. Deswegen bleiben wir bei unserer Forderung der Anpassung des Landesmindestlohns bei Auftragsvergaben sowie einer Umsetzung von Lohnentwicklungen auch bei den freien Trägern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss innerhalb der Verwaltung, aber auch für beauftrage Organisation gelten. Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet für uns nicht zuletzt, freiwillige soziale Leistungen nicht nach Rasenmäher – Prinzip zu kürzen, sondern diese als tragende Säulen in unseren Kommunen sowie für den Erhalt des sozialen Friedens in der gesamten Stadt zu sichern. Wir bieten den Berliner:innen verlässliche Perspektiven in allen Lebenslagen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin begrüßt diese deutlichen Statements des SPD-Landesvorstands und fordert die Berliner Regierung auf, die Finanzierung sozialer Angebote nachhaltig und auskömmlich zu sichern. Die aktuellen Streichungsdebatten dürfen nicht auf Kosten der Menschen gehen, die dringend Unterstützungsbedarf haben!