Erkenntnisse zur Hautpausschuss-Sitzung am 11.12.2024

Am 11.12.2024 tagte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zum Thema Nachtragshaushalt 2025. Dort wurde über die sogenannte Konsolidierungsliste 2025 behandelt. Folgende Erkenntnisse hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin bislang daraus gezogen:
Tarifmittelvorsorge 2025
Die Kürzung der zentralen Tarifmittelvorsorge ist in der Hauptausschuss-Sitzung vom 11.12. korrigiert worden. Es erfolgte eine Korrektur mit Wiederaufnahme von 50 Millionen Euro.
In der Vergangenheit war dieser Posten als pauschale Tarifvorsorge in einem gesonderten Haushaltstitel vorgesehen. In 2025 werden diese Tarifmittel direkt in die betroffenen Einzelpläne eingebucht und im Gegenzug werden sie im Einzelplan 29 aufgelöst. Das bedeutet, diese Tarifmittel sind nun jeweils in den Kopfkapiteln der Senatsverwaltungen und im Einzelplan der Bezirke verschoben worden. Hier wird es jetzt darum gehen, die Verfahren zu klären, wie die Bewilligung erfolgen soll.
Korrekturen an weiteren Titeln der sozialen Arbeit (im weitesten Sinne): Weiterhin wurden in einzelnen Titeln Korrekturen vorgenommen. Zum Verständnis: Es gilt weiterhin die ursprüngliche Kürzungsliste, es sei denn, sie wird durch die neue Liste korrigiert. Finden sich Titel der ursprünglichen Liste nicht in dieser neuen Liste, bleiben die Kürzungen der alten Liste bestehen.

Die aktuelle Konsolidierungsliste ist hier https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-2026.AY-v.pdf zu finden.

Insbesondere in den folgenden Bereichen sind immer noch erhebliche Kürzungen im Nachtragshaushalt vorgesehen: Förderbereich Arbeit statt Strafe, Förderbereich Justizvollzug - Beratung und Betreuung, Förderbereich Justizvollzug - Qualifizierung und Beschäftigung, Förderbereich Justizvollzug - Netzwerk und Informationsversorgung, Förderbereich Gewaltprävention und Opferschutz, Schwangerschaftskonfliktberatung.

Alle Verwaltungen sind laut Haushaltsbeschluss weiterhin mit z.T. erheblichen sogenannten Pauschalen Minderausgaben belastet. Wie diese aufgelöst werden sollen, ist in weiten Teilen noch unklar. Wir fordern, dass sie nicht zu Lasten der sozialen Arbeit gehen dürfen!

Wir begrüßen, dass in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Jugend und Familie Kürzungen in erheblichem Umfang zurückgenommen wurden.

Fazit: Wenngleich sehr viel durch die Proteste und Gespräche der letzten Wochen auch durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin und seine Mitgliedsorganisationen erreicht werden konnte, ist der soziale Bereich durch bestehende Kürzungsvorhaben bedroht! Das werden wir so nicht stehenlassen. Damit wir für alle Menschen in Berlin eine gute soziale und gesundheitliche Infrastruktur erhalten können, braucht es eine auskömmliche, nachhaltige und entbürokratisierte Finanzierung! Soziale Arbeit ist #unkürzbar!