Altersarmut bekämpfen, Einsamkeit vorbeugen und eine stabile soziale Infrastruktur für ältere Menschen schaffen: Mit dem geplanten Altenhilfestrukturgesetz „Gutes Leben im Alter“ könnte Berlin das erste Bundesland werden, das ein solches Gesetz einführt. Ziel eines Altenhilfestrukturgesetz ist unter anderem, Menschen zu stärken, die bisher Schwierigkeiten haben, bestehende Angebote wahrzunehmen.

Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) setzt sich seit Jahren intensiv für dieses Gesetzesvorhaben ein. Dank seiner Beharrlichkeit wurde das Vorhaben in die Richtlinien der Regierungspolitik aufgenommen und erfährt parteiübergreifende Unterstützung durch SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Rückhalt aus der Politik und konkrete Schritte
Die Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU bekräftigt das Ziel, das Altenhilfestrukturgesetz in der laufenden Legislaturperiode voranzutreiben. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege wurde beauftragt, einen Referentenentwurf zu erstellen. Dieser basiert auf einem Vorschlag des LSBB, der sich an §71 SGB XII orientiert und die spezifischen Bedürfnisse Berlins berücksichtigt.

Expertenforum am 12. November 2024
Im Stadtteilzentrum „Käte-Tresenreuter-Haus“ des Sozialwerks Berlin e.V. trafen sich am 12. November 100 Fachleute aus der Altenhilfe, um das Gesetzesvorhaben zu diskutieren. Die Veranstaltung des Paritätischen Berlin und des Landesseniorenbeirat Berlin bot sowohl wissenschaftliche Impulse als auch Raum für konstruktive Diskussionen. Franz Müntefering, ehemaliger Bundesminister und Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), eröffnete die Veranstaltung mit persönlichen Gedanken zum Älterwerden. Zentrale Erkenntnisse aus dem 9. Altersbericht der Bundesregierung stellte Prof. Dr. Antonio Brettschneider vor. Prof. Dr. Thomas Klie skizzierte den bisherigen Weg zum Berliner Altenhilfestrukturgesetz. Staatssekretärin Dr. Haußdörfer von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege berichtete schließlich über den aktuellen Stand der Gesetzesausarbeitung.

Im Anschluss wurden in einer Podiumsdiskussion sowie an Thementischen zentrale Aspekte für das Gesetzesvorhaben und dessen Umsetzung erörtert. Die Diskussion wurde moderiert von Prof. Barbara John, Ehrenvorsitzende des Paritätischen Berlin. Sie rief alle Teilnehmenden dazu auf, sich dem Aufruf „Für ein gutes Leben in jedem Alter“ anzuschließen.

Bundesweite Aufmerksamkeit für Berlins Initiative
Die Berliner Initiative findet nicht nur vor Ort, sondern auch bundesweit Beachtung. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) mit über 120 Mitgliedsorganisationen, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenbüros (BaS) und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesseniorenvertretungen beobachten die Entwicklungen in Berlin mit großem Interesse. Ihre Unterstützung unterstreicht die Bedeutung dieses Vorhabens.
Nächste Schritte

Jetzt liegt es an der Senatsverwaltung, den Referentenentwurf fertigzustellen und nach der Verbändeanhörung dem Berliner Abgeordnetenhaus und den zuständigen Ausschüssen vorzulegen. Der LSBB bleibt weiterhin engagiert und hofft, dass Berlin mit dem Altenhilfestrukturgesetz ein Vorbild für andere Bundesländer wird.

Kontakt: Peter Stawenow, Sozialwerk Berlin e.V. E-Mail: sozialwerk[at]gmx.de, Telefon: 0163 4502313