Heute findet zum ersten Mal in Berlin eine große Demonstration zum 25.11., dem Aktionstag gegen Gewalt an Frauen, statt. Es ist gut und wichtig, dass wir zahlreich auf die Straße gehen. Zugleich ist es traurig, dass wir hier sein müssen. Dass es einen Aktionstag gegen Gewalt an Frauen gibt. 

Im Jahr 2023 wurde fast jeden Tag eine Frau getötet. 360 Frauen wurden letztes Jahr in Deutschland ermordet! Bei allen Gewaltformen hat Gewalt an Frauen zugenommen: 

•     mehr Femizide 
•     mehr Sexualstraftaten 
•     mehr digitale Gewalt 
•     mehr Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung 
•     mehr frauenfeindliche Straftaten als Teil der politisch motivierten Kriminalität. 

29 Femizide wurden allein in Berlin Stand heute verübt. All diese Gewaltformen sind Gegenstand der Istanbul Konvention. Die Konvention hat zum Ziel, Frauen vor Gewalt zu schützen und zugleich Gewalt zu bekämpfen. 

In Berlin wurde 2022 der Landesaktionsplan mit mehr als 130 Maßnahmen verabschiedet – aber ohne Zeitplan, ohne konkrete Ziele. 
Wie viele Frauenhausplätze soll es in Berlin geben – und bis wann? 
Wie soll konkret die Täterarbeit ausgebaut werden – und bis wann? 
Welche konkreten Bildungsmaßnahmen sollen umgesetzt werden, um stereotype Rollenbilder aufzulösen? 

Die Istanbul Konvention beschreibt zudem ganz konkrete Handlungsfelder. 
Eine Koordinierungsstelle soll eingerichtet werden, um Informationen und Maßnahmen zusammenzuführen. Auf der Berliner Landeseben fehlt diese zentrale Personalstelle. Wenndie Konvention ernsthaft umgesetzt werden soll, braucht es die Koordinierungsstelle auf Landesebene.

Zugleich sind die Bezirke als kommunale Ebene verpflichtet, eine Koordinierungsstelle einzurichten. Stand jetzt ist dies lediglich in Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg der Fall. Pankow ist auf dem Weg. Auch hier gilt: Jeder Berliner Bezirk braucht diese zentrale Stelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention! 

Dazu braucht es unbedingt ein Begleitgremium zur Umsetzung. Es kann nicht sein, dass Informationen zum Stand der Umsetzung der Istanbul Konvention nur durch schriftliche Anfragen kursieren. Es braucht ein Gremium, bei dem die Senatsverwaltungen, Bezirke und Zivilgesellschaft gemeinsam sitzen. 

In Berlin braucht es endlich eine koordinierte, wirksame Umsetzung der Istanbul Konvention. 

Das bedeutet gleichzeitig, dass der Gewaltschutz und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen höchste Priorität haben müssen! 
Die Istanbul Konvention schreibt ausdrücklich die behördenübergreifende Zusammenarbeit vor für einen wirksamen Gewaltschutz. Aktuell erleben wir in Berlin jedoch einen Behördenpingpong an Zuständigkeiten. Die Behörden müssen endlich zum Schutz von Frauen und Mädchen bestmöglich zusammenarbeiten. 

Nationalität darf keine Rolle spielen. Im aktuellen politischen Diskurs werden Frauen teilweise instrumentalisiert. Es ist wichtiger, ob Mehmed oder Martin seine Freundin umgebracht hat und welchen Pass der Mann hat. 

Zudem muss klar sein, dass ALLE angesprochen werden, wenn es um die Überwindung von Gewalt geht. Nicht nur Frauen müssen geschützt werden. Jungen und Männer sind in der Verantwortung, alte Rollenbilder zu überwinden und gleichberechtigt zu leben. 

Zugleich ist Gewaltschutz auch eine finanzielle Frage. In Zeiten von klammen Kassen kann es nicht sein, dass auf Kosten der Sicherheit von Frauen gespart wird. Es muss klar sein: Gewaltschutz und Gewaltprävention müssen immer Priorität haben und dürfen nicht gekürzt werden. 

Am Dienstag wurden die beabsichtigten Kürzungen der Regierung veröffentlicht. Die Einsparungen betreffen auch Maßnahmen der Istanbul Konvention. Ganz konkret werden im Haushalt nun Zuwendungsprojekte der Gewaltprävention und Opferhilfe um fast 40% im Jahr 2025 gekürzt. Täterarbeit aber ist Prävention und Opferschutz: Fällt die Täterarbeit weg, wird es mehr Opfer geben. Dazu droht den Projekten der Anti-Gewalt-Arbeit eine pauschale Kürzung. Zudem sind 50 Millionen Euro Tarifmittel für die Tariferhöhungen der Mitarbeitenden gestrichen worden. Auch dies würde de facto eine Reduzierung der Personalstunden bedeuten und damit eine Kürzung von Angeboten.

Dies darf nicht sein! 

Lasst uns gemeinsam heute fordern, dass die Istanbul Konvention in Berlin konsequent umgesetzt wird! 
Es darf keine Einsparungen bei der Gewaltprävention und der Gewaltbekämpfung geben. 
Gewaltschutz muss höchste Priorität haben.