Es ist Aufgabe der Politik, Familien zu stärken – und dadurch gerade in unbeständigen Zeiten sozialer Ungleichheit entgegenzuwirken. Träger von Angeboten brauchen Handlungssicherheit.

Die Etatkürzungen im Dritten Nachtragshaushalt 2024/2025 vom 19.12.2024 und die veröffentlichte Kürzungsliste im Bereich Bildung, Jugend und Familie vom 20.02.2025 für das Jahr 2025 treffen wichtige Angebote für Familien, z. B. in der Familienförderung und -bildung. Die unangekündigten kurzfristigen Entscheidungen zu Kürzungen und Streichungen der Finanzierung von Angeboten und Projekten gefährden teilweise wichtige Präventions- und Unterstützungsstrukturen, die gerade erst im letzten Jahr bzw. in den letzten Jahren mühsam aufgebaut wurden und durch hohe Facharbeit bereits Erfolge erzielen konnten. Plötzliche Leistungsunterbrechungen oder -auflösungen führen zu nachhaltigen Schäden in den Angebotsstrukturen und einem Vertrauensbruch bei den Familien, die im Hilfeprozess ihre Bezugs- und Schutzpersonen verlieren.

Notwendige Einsparungen im Landeshaushalt und damit verbundene Streichungen und Kürzungen bei Projekten und Angeboten müssen auf ihre Folgen geprüft und nach klaren Kriterien vorgenommen werden, damit sie nicht diejenigen treffen, die der Unterstützung am meisten bedürfen.

Vielfältige Familien benötigen auch spezielle und unterschiedliche Angebote, die auf ihre Bedürfnisse eingehen und Begleitung in dem oft komplexen Unterstützungssystem anbieten können. Dies ist insbesondere für Familien in herausfordernden Situationen häufig notwendig, z. B. für armutsbetroffene und -bedrohte Familien, Alleinerziehende, Regenbogenfamilien, Familien mit kranken und/oder pflegebedürftigen Kindern oder Elternteilen sowie zugewanderte Familien. Die getroffenen Kürzungsentscheidungen sind diesbezüglich zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

Die Art und Weise der Mittelkürzungen erfolgte extrem kurzfristig, intransparent, ohne Vorankündigung, ohne nachvollziehbare Kriterien, ohne Abstimmung mit den Trägerverbänden und ohne Absprache, wie die Facharbeit und Unterstützungsstrukturen schadensfrei gekürzt oder beendet werden sollen. Die kurzfristige Streichung von teilweise kompletten Projekten bringt auch etablierte Träger in finanzielle Schieflagen, da Arbeitsverträge nicht kurzfristig gekündigt werden können und arbeitsrechtliche Verpflichtungen weiterlaufen.

Das führt zu einer großen Handlungsunsicherheit und infolgedessen zu vermeidbaren Angebots- und Leistungskürzungen bei den Trägern. Dies gefährdet die notwendige vertrauensbasierte, wertschätzende Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und der Träger- sowie Verbandslandschaft. Dies gilt es dringend wiederherzustellen. Für ein effektives Arbeiten brauchen Träger Planungssicherheit.

Das Verfahren von Mittelkürzungen ist zu verbessern: Abstimmung mit Fachstellen zur Folgenabschätzung inkl. rechtlicher Möglichkeiten und einschränkender Bedingungen, ausreichend zeitlicher Vorlauf, um Strukturen sozial und rechtssicher sowie partnerschaftlich zurückzubauen, sowie eine wertschätzende Kommunikation für die engagierte Arbeit von Mitarbeitenden und Trägern.

Der Berliner Beirat für Familienfragen sieht weitere Kürzungen im Bereich Familie kritisch. In Anbetracht angekündigter fortsetzender Einsparungen ist darauf zu achten, dass im Land Berlin eine bedarfsgerechte, verlässliche Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Familien, Kinder und Jugendliche gewährleistet wird. Es gilt, präventive, leicht zugängliche Angebote zu erhalten und zu stärken.

Familien sind zu stützen, um als resilientes Gefüge Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen, Halt zu geben und darüber hinaus die Gesellschaft in Zeiten multipler Krisen zu stabilisieren.

Der Berliner Familienbericht 2025 befasst sich mit der Situation und Lage von Familien in Berlin in instabilen Zeiten und gibt der Politik Handlungsempfehlungen, wie sie Familien stärken kann. Der Bericht wird vom Berliner Beirat für Familienfragen erstellt und am 12. Mai 2025 an den Berliner Senat übergeben.