Bund, Länder und Kommunen diskutieren radikale Einschnitte bei sozialen Leistungen. Gespart werden soll ausgerechnet da, wo Unterstützung unverzichtbar ist: bei Kindern und Jugendlichen, bei Menschen mit Behinderungen – bei Millionen Menschen und ihren Familien. 

Eine Streichliste mit mehr als 70 Kürzungsvorschlägen zeigt wie tief diese Einschnitte gehen würden: Individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung sollen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderungen eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden.

Die im Papier enthaltenen Vorschläge folgen durchgängig einer Logik der Ausgabenbegrenzung: Leistungen werden danach bewertet, ob und wie sie reduziert werden können. Eine erkennbare Abwägung der Folgen für betroffene Menschen und für die Familien, in die Aufgaben zurückverlagert würden, fehlt ebenso wie eine Abschätzung der entstehenden Folgekosten.

Manche Vorschläge widersprechen offen der UN-Behindertenrechtskonvention und der UN-Kinderrechtskonvention. Die Streichliste wurde durch den Paritätischen Gesamtverband Mitte April 2026 enthüllt. 

Unverzichtbare Hilfen werden infrage gestellt. Ein solcher Sozialabbau wäre ein Dammbruch. Das werden wir nicht hinnehmen. Dagegen braucht es jetzt Widerspruch und gemeinsamen Druck!

Der Paritätische Gesamtverband hat jetzt eine Website mit allen Infos eingerichtet: www.stoppt-sozialabbau.de

Dort finden sich:

• Textvorlagen für Schreiben an Abgeordnete
• Sharepics zum Teilen auf Social Media
• Argumente gegen den Sozialabbau

Nutzen Sie die bereitgestellten Materialien und bringen Sie Ihre Position in die politische Debatte ein – ob im direkten Kontakt mit Abgeordneten oder in der Öffentlichkeit. Sozialabbau ist keine abstrakte Reform, sondern hat konkrete Folgen für das Leben von Millionen Menschen. Deshalb gilt: Jetzt einmischen, widersprechen und gemeinsam für soziale Sicherheit und Teilhabe eintreten.

Kontakt beim Paritätischen Gesamtverband

Wiebke Schröder
Referentin Kommunikation und Kooperation
zivilgesellschaft@paritaet.org
030 24636-346