Weniger Bürokratie, mehr Zeit für Menschen: Das Berliner Zuwendungsrecht soll vereinfacht werden, die Prozesse sollen beschleunigt und digitalisiert werden. Eine Erleichterung für soziale Träger, die sich für die Menschen in dieser Stadt einsetzen!

Dazu Prof. Dr. Gabriele Schlimper:
"Wir begrüßen, dass der Bürokratieabbau nun nach vielen Jahren in Angriff genommen wird und dass viele unserer konkreten Vorschläge in den Prozess eingeflossen sind. Die Kernaufgabe der sozialen Träger ist, Menschen zu unterstützen und nicht, unnötige Formulare auszufüllen. Das Ausmaß an Kontrolle muss angemessen und vernünftig sein: Bürokratie sollte lediglich Mittel zum Zweck sein, nicht umgekehrt."

Die wichtigsten Änderungen bei den Zuwendungen sind am 26.3.2025 auf einer Pressekonferenz in der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung zusammen mit Senatsverwaltung für Finanzen und Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt vorgestellt worden. 

Hier einige zentrale Punkte und unsere Einschätzung aus Sicht des Paritätischen und seiner Mitglieder:

• Vergabe wird einfacher durch höhere Schwellenwerte bei Aufträgen - das aufwändige Vergabeverfahren soll erst bei Aufträgen ab 5000 Euro gelten
• Mehr Flexibilität der Mittel: Weniger Änderungsanträge bei einer Anpassung der Personal- und Sachkosten im Laufe des Projektjahres
• Mehrjährige Förderung für Projekte, die über einen längeren Zeitraum gehen (Projektförderung mit wiederkehrendem Bedarf). Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern jedoch längerfristige Förderzusage für solche Projekte!
• Mehr Flexibilität durch Festbetragsfinanzierung: Das Einwerben zusätzlicher Mittel soll ohne Kürzungen und aufwendige Prüfungen möglich werden. Wir fordern, dass dieses Modell grundsätzlich gilt, nicht nur bei Zuwendungen bis zu 5 000 Euro.

Nicht die kleinteilige Kontrolle der Mittelverwendung, sondern die Wirkung der sozialen Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger muss im Mittelpunkt stehen!