Das Bündnis "VALLAH, ES REICHT!? Berlin macht das Licht aus" ruft zu einer dezentralen Protestaktion vor Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und an anderen Orten in Neukölln auf. Dazu teilt es mit:

Dezentrale Protestaktion gegen die Haushaltspläne des Landes Berlin - Einrichtungen bleiben geschlossen

Wann: 04. Dezember 2024, am Vor- und Nachmittag
Wo: Dezentral vor Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und an anderen Orten Neuköllns

Am 4. Dezember 2024 werden über 100 Einrichtungen geschlossen bleiben. Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, die Familienhilfe, die Jugendberufshilfe, die Schulsozialarbeit und die Straßensozialarbeit, sowie Orte der kulturellen, queeren, medienpädagogischen und politischen Bildung in Neukölln machen mit einer dezentralen Protestaktion auf die dramatische Unterfinanzierung und erneut anstehenden Kürzungen des sozialen Sektors aufmerksam. Unter dem Motto „VALLAH, ES REICHT!? Berlin macht das Licht aus“ fordern die Träger eine fachlich begründete, bedarfsdeckende Finanzierung.

Die Protestaktion gibt einen Vorgeschmack darauf, was auf Neukölln zukommen könnte, wenn der Senat und das Abgeordnetenhaus nicht umgehend einen auskömmlichen Haushalt für den sozialen Bereich beschließen. An diesem Tag bleiben die Einrichtungen im Bezirk geschlossen. Pressevertreter:innen sind herzlich eingeladen, sich vor Ort ein Bild von der Situation zu machen und mit den Betroffenen und Verantwortlichen ins Gespräch zu kommen.

Sollten die Proteste ungehört bleiben, wird es ab den Weihnachtsferien in vielen Einrichtungen im Bezirk dunkel bleiben – auch über den Jahreswechsel hinweg. Ohne eine angemessene Finanzierung wird im Jahr 2025 zu weiteren Schließungen und Einschränkungen der Angebote kommen, was die Zukunft vieler junger Berliner:innen und ihrer Familien gefährdet.

Die anhaltende Mangelfinanzierung der Einrichtungen von Kinder-, Jugend- und Familienhilfe und Familienförderung in Neukölln wird durch die Haushaltskürzung des Berliner Senates verschärft und ist eine existenzielle Bedrohung. In Zeiten gestiegener Preise, Lohnkosten und Mieten bedeuten sie jetzt de facto schon Kürzungen: Mehr Schließtage, weniger Angebote und Ansprechpersonen vor Ort, Schließungen von Einrichtungen, (Änderungs-)kündigung von Kolleg:innen.

Einrichtungen die aufgrund von Sparmaßnahmen aufgegeben oder gekürzt werden verlieren Personal, ihre Netzwerkstrukturen und die Anbindung zu ihrer Zielgruppe undwiederbringlich. Es kann Jahre dauern diese Strukturen wieder herzustellen.

Die vom Senat vorgelegte "Konsolidierungs"-Liste sieht in senatsfinanzierten Angeboten der Sozialen Arbeit Kürzungen von mindestens 30,8 Millionen Euro vor. Bei Zuwendungsfinanzierten Angebote Freier Träger werden durch die Streichung von 50 Millionen €, die erkämpften und vertraglich festgeschrieben Tarifsteigerungen nicht weitergegeben. Alles in allem bedeutet das: Den Verlust von mehreren 100.000 Stunden Arbeit von Sozialpädagogischer Fachkräfte und Honorarkräften, sowie 100.000sende fehlende Kontakstunden mit Kindern, Jugendlichen und Familien. Es fehlen Tausende von Angeboten für junge Menschen allein in Neukölln.

„Es kann nicht sein, dass die Vulnerabelsten in unserer Gesellschaft immer wieder als erstes Opfer falscher politischer Entscheidungen und Prioritätensetzungen werden. Wenn der Senat und das Abgeordnetenhaus nicht endlich handeln, wird es nicht nur in den Einrichtungen dunkel, sondern auch in den Augen der jungen Menschen, die hier unsere Zukunft sind. Wie fordern die volle Einhaltung des Kinder- und Jugendfördergesetzes sowie des Familienfördergesetzes! Beide Gesetze müssen nicht nur formal, sondern auch finanziell und praktisch umgesetzt werden. Das bedeutet eine bedarfsgerechte Finanzierung, die den tatsächlichen Anforderungen entspricht, sowie die Sicherstellung, dass alle Maßnahmen und Projekte den Standards dieser Gesetze gerecht werden“, so Cathi Heideklang, Kreisvorsitzende der Falken Neukölln und eine Co-Sprecherin der Protestaktion.

Pressekoordination
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