Der islamistisch motivierte Anschlag im Umfeld des Berliner Christopher Street Days hat den Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin, seine Mitgliedsorganisationen und die queere Community tief erschüttert. Der Angriff war ein gewalttägiger und z.T. tödlicher Angriff auf Menschen und zugleich auch auf Freiheit, Vielfalt und Offenheit unserer Berliner Stadtgesellschaft.

Der Paritätische Berlin fordert deshalb eine entschlossene politische Antwort und eine nachhaltige Stärkung der Strukturen, die queeres Leben in Berlin schützen und ermöglichen.

Jede Form von Queerfeindlichkeit konsequent bekämpfen

Der Paritätische Berlin verurteilt den islamistisch motivierten Anschlag auf das Schärfste. Jede Ideologie, die die Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Sichtbarkeit von LSBTIQ+-Personen ablehnt oder bekämpft, ist mit unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft unvereinbar.

Islamismus und jede Form queerfeindlicher Gewalt müssen konsequent bekämpft und strafrechtlich verfolgt werden. Zugleich darf die Auseinandersetzung mit islamistischen Strukturen nicht zu einer pauschalen Stigmatisierung von Muslim*innen oder Menschen mit Migrationsgeschichte führen.

Keine extremistische oder populistische Instrumentalisierung

Der Paritätische Berlin warnt davor, den Anschlag für extremistische oder populistische Zwecke zu instrumentalisieren. Der Schutz queeren Lebens darf nicht zum Bestandteil eines politischen Kulturkampfs werden. Das Ausspielen gesellschaftlicher Gruppen gegeneinander durch extremistische Strömungen führt zu Hass und Gewalt.

Der Paritätische Berlin lehnt jede politische Instrumentalisierung von Queerfeindlichkeit, Migration, Religion oder Herkunft ab.

Queere Menschen sind keine politische Manövriermasse. Die Antwort auf den Anschlag muss vielmehr darin bestehen, Menschenrechte zu verteidigen, die demokratische Gesellschaft zu stärken und konkrete Schutzstrukturen auszubauen.

Queere Sicherheit braucht konkrete politische Maßnahmen

Auch die jetzige und zukünftige Berliner Regierung muss sich an ihren konkreten politischen Entscheidungen messen lassen. Eine Verschärfung der Sicherheitspolitik allein reicht nicht aus.

Entscheidend ist, was konkret für die Sicherheit queerer Menschen getan wird: Wie werden Schutzräume finanziert? Wie wird queerfeindliche Hasskriminalität bekämpft? Wie werden Prävention und Beratung gestärkt? Und welche finanziellen Mittel stellt das Land dafür tatsächlich bereit?

Der Staat muss neben der konsequenten Strafverfolgung auch jene Strukturen sichern, die täglich Prävention leisten, Bildung ermöglichen, Betroffene unterstützen und Queerfeindlichkeit entgegenwirken.

Beratungsstellen, Schutzprojekte, Angebote für queere Jugendliche, Präventionsprojekte und Community-Zentren sind keine sogenannte freiwillige soziale Leistung einer weltoffenen Stadt. Sie sind Teil der sozialen Infrastruktur Berlins und müssen nachhaltig und auskömmlich finanziert werden.

Queerpolitik ist deshalb Menschenrechts-, Sozial- und Sicherheitspolitik.

Wahlprüfsteine: Entscheidend ist, was nach der Wahl passiert

Die aktuellen Wahlprognosen für Berlin zeigen ein enges und zunehmend polarisiertes Rennen. Gerade deshalb müssen die Parteien vor der Abgeordnetenhauswahl konkret erklären, welchen Stellenwert sie dem Schutz und der Gleichstellung von LSBTIQ+-Personen beimessen.

Mit den queerpolitischen Wahlprüfsteinen fordert der Paritätische Berlin verbindliche Antworten zu den zentralen Handlungsfeldern: Schutz und Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnen, Antidiskriminierung, Finanzierung und politische Beteiligung.

Entscheidend ist nicht, wie häufig in Wahlprogrammen das Wort „Vielfalt“ vorkommt. Entscheidend ist, was nach der Wahl tatsächlich umgesetzt und finanziert wird.

Wer queere Menschen schützen will, muss bereit sein, dafür politische Prioritäten zu setzen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Die Parteien müssen deshalb konkrete Maßnahmen, klare Zuständigkeiten, überprüfbare Ziele und eine ausreichende finanzielle Absicherung benennen.

Der Paritätische Berlin wird die Antworten der Parteien transparent auswerten und damit eine sachliche Orientierung für die Wähler*innen ermöglichen.

Die bevorstehende Wahl ist auch eine Entscheidung darüber, welchen Stellenwert Menschenrechte, Gleichstellung, Vielfalt und der Schutz von Minderheiten künftig in Berlin haben werden.

Nach dem Anschlag darf nicht die Angst gewinnen. Die demokratische Antwort muss mehr Schutz, mehr Solidarität und eine entschlossene Verteidigung der Freiheit sein.

Queere Freiheit ist nicht verhandelbar.
Queere Sicherheit ist staatliche Verantwortung.
Und Vielfalt darf nicht zum Spielball extremistischer und populistischer Instrumentalisierung werden.