Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat beschlossen, dass für Asylsuchende, EU-Bürger*innen, Geflüchtete aus der Ukraine und Geduldete keine Integrationskurse mehr gefördert werden. Seit Dezember bewilligt das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Anträge auf Zulassung zu den Integrationskursen nicht mehr.

Die Bundesländer Bremen und Niedersachsen haben nun einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrat soll beschließen, dass der Zulassungsstopp zurückgenommen wird.

Aus diesem Anlass organisiert das Bündnis für den Erhalt der Integrationskurse, das vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin unterstützt wird, eine Kundgebung vor dem Bundesrat.

Freitag, 27. März, 8:45 Uhr
Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin

Das Bündnis, bestehend aus Betroffenen, freien Trägern und Dozierenden der Volkshochschulen, und Unterstützer*innen hatten bereits am 14. März vor dem Bundesinnenministerium demonstriert.