Ein Bündnis aus Betroffenen, freien Trägern und Dozierenden der Volkshochschulen ruft zu einer Demonstration vor dem Bundesinnenministerium auf, um für den Erhalt von Integrations- und Berufssprachkursen zu protestieren. Das Bündnis wird unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Berlin unterstützt.

wann: Samstag, 14. März | 12 Uhr
wo: vor dem Innenministerium | Alt-Moabit 140, 10557 Berlin

Zum Hintergrund: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat beschlossen, dass für Asylsuchende, EU-Bürger*innen, Geflüchtete aus der Ukraine und Geduldete keine Integrationskurse mehr gefördert werden. Seit Dezember bewilligt das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge (BAMF) diese Anträge auf Zulassung zu den Integrationskursen nicht mehr. Die Förderungen sind aber gesetzlich im Aufenthaltsgesetz sowie in der Integrationskursverordnung verankert, finanzielle Mittel wurden im Bundeshaushalt dafür vorgesehen. Dobrindt setzt sich über unsere Gesetzesgrundlagen und über demokratische Entscheidungen des Parlaments hinweg – die Exekutive soll nun im Alleingang darüber entscheiden.

Die Integrationskurse sind für Migrant*innen zentral, um Anschluss und Arbeit zu finden und selbstbestimmt zu leben. Der Zulassungsstopp bedeutet Ausgrenzung, er nimmt Chancen und Perspektiven und gefährdet letztlich auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir fordern, dass diese integrations- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung rückgängig gemacht wird!