Die Umstellung der Abrechnungssysteme in der Eingliederungshilfe, das die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) veranlasst hatte, bereitet vielen freien Trägern drastische Probleme. Die derzeitige Praxis der Vorschusszahlungen gefährdet nicht nur akut die finanzielle Stabilität vieler freier Träger, sondern setzt die gesamte soziale Infrastruktur der Eingliederungshilfe aufs Spiel.

Die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage unter Paritätischen Leistungserbringern belegen die alarmierende Lage: Zwar funktionieren die Vorschusszahlungen formal, doch mangelt es massiv an Bedarfsorientierung, Nachvollziehbarkeit und Transparenz – mit weitreichenden, teils existenzbedrohenden Folgen für die Träger und die Versorgungssicherheit von Menschen mit Behinderung.

• Die Vorschüsse fallen vielfach deutlich niedriger aus als benötigt, weichen von den abrechenbaren Entgelten ab und sind in ihrer Berechnung für die Träger völlig undurchschaubar.
• Es fehlen nachvollziehbare Erläuterungen oder schriftliche Begründungen für Abweichungen, was massive Unsicherheit in der Liquiditäts- und Personalplanung verursacht.
• Träger erhalten Vorschüsse, die häufig nicht auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt sind – das führt zu akuten Finanzierungslücken.
• In einigen Fällen werden Vorschüsse an Leistungsberechtigte gezahlt, die keinen Anspruch (mehr) haben, während andere notwendige Leistungen nicht bedient werden.

Der eigentliche Zweck der Vorschusszahlung – die Sicherung einer bedarfsgerechten Liquidität der Träger – wird damit verfehlt. Die daraus resultierende Unsicherheit gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Träger unmittelbar und könnte im schlimmsten Fall die Versorgung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung einschränken oder unterbrechen. Insbesondere kleinere Träger mit geringer Rücklagenbildung geraten durch diese Entwicklung unverzüglich in existenzielle Schieflagen.

Vor diesem Hintergrund hat das Referat Eingliederungshilfe und Soziale Teilhabe des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin dringende Handlungsempfehlungen und Forderungen an den Berliner Senat und die Bezirke in einem Positionspapier zusammengefasst.

Um einen Kollaps der sozialen Infrastruktur und Versorgungsunterbrechungen zu verhindern, braucht es unter anderem einheitliche Mindeststandards und transparente Regeln für die Vorschusszahlungen sowie zügige Auszahlungsverfahren. Erweist sich der Vorschuss als zu niedrig, müssen Nachzahlungen schnell, unkompliziert, mit klaren Verantwortlichkeiten und Fristen möglich sein, damit finanzielle Engpässe keine Unterbrechung von Versorgungsleistungen verursachen.

Alle Handlungsempfehlungen und Forderungen finden Sie hier: Stellungnahme

Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Nur mit sofortigen, entschlossenen und strukturell verbindlichen Maßnahmen können die Liquidität freier Träger und damit die Versorgungssicherheit von Menschen mit Behinderung in Berlin gesichert werden. Jede weitere Verzögerung setzt diese Menschen und die Arbeitsfähigkeit der Träger einer unnötigen und nicht mehr hinnehmbaren Gefahr aus.