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„Frauen sollen für Frauen blechen…“

Berlin, 3. Mai 2013. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, das Familienplanungszentrum-BALANCE e.V. und die Lesbenberatung Berlin e.V. fordern die Abgeordneten und den Gesundheitssenator Mario Czaja auf, geplante Kürzungen von jeweils 15.000 Euro beim Familienplanungszentrum und der Lesbenberatung zurückzunehmen.

Die Berliner Abgeordneten haben kürzlich beschlossen, eine neue psychologische Beratungsstelle für wohnungslose Frauen in Berlin einzurichten. Neue Mittel stellten sie dafür nicht bereit. Stattdessen sollen die Mittel bei Projekten aus dem Integrierten Gesundheitsprogramm (IGP) eingespart werden. Rund hundert Berliner Gesundheitsprojekte werden derzeit aus dem Programm gefördert, darunter auch das Familienplanungszentrum-BALANCE und die Lesbenberatung.

Frei nach dem Motto "Frauen sollen für Frauen blechen" sollen jetzt beide Organisationen ihre psychosozialen Angebote für Frauen zusammenstreichen, damit woanders ein neues Angebot für wohnungslose Frauen entstehen kann. Sowohl die Lesbenberatung als auch das Familienplanungszentrum unterstützen unter anderem Frauen in Krisensituationen, um sie vor Obdachlosigkeit zu bewahren. Wenn nötig vermitteln sie in Einzelfällen Plätze in Krisenwohnungen. Will man durch die Streichungen Klientinnen für die neue Beratungsstelle schaffen?

Die Kürzungen kommen aus heiterem Himmel, mitten im laufenden Jahr, ohne Vorab-information und ohne fachliche Begründung. Im Schreiben der Gesundheitssenatsverwaltung heißt es, „dass…diese Kürzung nicht unter fachlichen Aspekten sondern aus rein finanziellen Erwägungen erfolgt, um dem Willen des Abgeordnetenhauses gerecht zu werden“. 

Das Verfahren bedeutet eine gravierende Verletzung des Vertrauensschutzes. Die betroffenen Organisationen werden Rechtsmittel einlegen gegen diese gutsherrliche Entscheidung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin unterstützt seine beiden Mitglieder in diesem Konflikt finanziell und politisch.

Abgeordnetenhaus und Senator haben mit diesem willkürlichen Vorgehen den Berliner Rahmenfördervertrag mit den Liga-Wohlfahrtsverbänden für die zuwendungsgeförderten Sozial- und Gesundheitsprojekte vollkommen ignoriert. Von Senatsseite wird stets die Mitverantwortung der Verbände eingefordert. Ein Kooperationsgremium soll einvernehmlich Entscheidungen zur Vergabe der Mittel treffen, bei Dissens sollte ein Einspruch aufschiebende Wirkung haben und vieles mehr. 

Bisher ist der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin von seinem Vertragspartner nicht einmal offiziell informiert worden. Es wird sich in diesen Tagen zeigen, ob der Berliner Rahmenfördervertrag mehr wert ist als das Papier, auf dem er steht.

Grundsätzlich begrüßen es der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, die Lesbenberatung und das Familienplanungszentrum-BALANCE, dass wohnungslose Frauen mit psychischen Problemen eine besondere psychologische Betreuung erhalten. Verwaltung und Politik haben es aber versäumt zu prüfen, ob diese Leistung nicht als gesetzlicher Anspruch der Sozialhilfe zu finanzieren ist. Wenn ja, wäre der Einsatz von Zuwendungsmitteln unnötig. Diese Prüfung ist unverzüglich nachzuholen. 

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V.i.S.d.P.: Elfi Witten, Pressesprecherin Paritätischer Wohlfahrtsverband Berlin,
M.: 0172 343 888 1

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Nachfragen auch bei Elke Krüger, stv. Geschäftsführerin Paritätischer Berlin, M.:01736087783

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Claudia Apfelbacher, Geschäftsführerin Lesbenberatung Berlin e.V.,
M.: 01791292640

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Sybill Schulz, Geschäftsführerin Familienplanungszentrum-BALANCE,
M.: 0163 66 95 161

Datum, 03 | 05 | 2013