Parität Berlin – das soziale Stadtforum

Das sagte neulich ein Mitglied der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Ende einer Veranstaltung, die der Paritätische Berlin im Abgeordnetenhaus ausrichtete: „Endlich habe ich verstanden, um was es eigentlich geht, und nun kann ich mir eine Meinung bilden.“ Das Thema war: „Transparenz und Steuerung durch freiwillige Budgetgemeinschaften“. Einzelheiten über den Verlauf der Tagung können Sie in diesem Rundbrief auf den Seiten 15 ff. nachlesen.

Das Bekenntnis des Piratenpolitikers zeigt, dass es an der Zeit war, über das Thema Budgetsteuerung neu nachzudenken, nicht nur, wenn es um die psychiatrische Versorgung in Berlin geht.
Finanzierungsvereinbarungen zwischen Sozialverwaltungen und freien Trägern auf der Basis von Budgets sind auch in der Jugendhilfe und im Krankenhauswesen erfolgreich und kommen in immer mehr deutschen und österreichischen Städten und Kreisen zum Zuge, leider bisher nur außerhalb von Berlin.

Jetzt gibt es offenbar in Berlin ein neues Nachdenken über Modelle der Steuerung in der psychiatrischen Versorgung, die bis 2011 eine Begrenzung der Kosten für den Landeshaushalt mit einer regionalen Qualitätsentwicklung in den Bezirken verbunden hat. Für die Neubesinnung spricht die Einmütigkeit der Sozialpolitiker aus allen Abgeordnetenhausfraktionen, die sich während eines abschließenden Podiumsgespräches am Veranstaltungsabend für Budgetvereinbarungen aussprachen.

Vielleicht wäre es so bald nicht zu diesem kollektiven Lernprozess gekommen, wenn der Paritätische Berlin nicht zur rechten Zeit am richtigen Ort das Thema „Budgetvereinbarungen“ auf die Tagesordnung gebracht hätte.
Der Stoßseufzer des piratischen Sozialpolitikers zeigt aber auch, wie wichtig es ist, Themen der sozialen Arbeit so aufzubereiten, dass Parlamentarier in der komplizierten Gemengelage zwischen Sozial- und Gesundheitsverwaltung, Finanzierungsdilemma, Expertenwissen sowie Patienten- und Klienteninteresse den Überblick behalten und damit ihre Fähigkeit, die Exekutive mit Sachverstand zu kontrollieren.

Wenn es um Budgetgemeinschaften geht, heißt das erste Gebot: „Der Kostenträger muss das Konzept verstehen und es wollen“ – ein wichtiger Schritt dahin wurde während der Veranstaltung im Abgeordnetenhaus getan. Von ihr gehen jetzt hoffentlich Initiativen aus, die einen politischen Fehler revidieren – das Ende der Budgetgemeinschaften durch den rot-roten Senat im vergangenen Jahr.

Ähnlich wirkungsvoll zeigte sich eine Fachtagung, die vom Paritätischen und der Mitgliedsorganisation Straffälligen- und Bewährungshilfe Berlin e.V. (sbh) ausgerichtet wurde. Einen Bericht darüber können Sie auf den Seiten 4 ff. in diesem Rundbrief lesen.

Programme sind hierzulande sehr erfolgreich, die es Straffälligen ermöglichen, Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen.  Durch die gemeinnützige („freie“) Arbeit haben viele „Ersatzstrafler“ seit Langem wieder - oder auch erstmalig – gearbeitet, ihren Alltag anders strukturiert, Anerkennung erhalten und vielleicht ihren Freunden erzählt, dass sie Arbeit haben.

Während der Fachtagung räumten hochrangige Mitarbeiter aus Jobcentern und Arbeitsverwaltungen ein, dass sie das Thema bisher nur am Rande verfolgt hätten, nunmehr aber von den Begrenzungen und Chancen so viel mehr wüssten, dass sie es in Arbeitskreisen mit Bezirks- und Landespolitikern, mit freien Trägern und Justizbehörden gerne weiter vertiefen würden. Dass es dazu kommen wird – zum Wohl der zumeist jungen und beschäftigungslosen Straffälligen – auch das ist das Ergebnis einer Fachtagung, die der Paritätische mitorganisiert hatte, und zu der zahlreiche Fachleute, Bezirks- und Landespolitiker, Justiz- und Arbeitsmarktexperten gekommen waren.