Ende Januar hat der Senat den Entwurf für den Haushaltsplan 2012/2013 auf den Tisch gelegt. Das ist ja immer das konkreteste Stück Politik. 

Zunächst die guten Nachrichten:

Die Mittel für die Bildung sind deutlich aufgestockt worden. In den nächsten zwei Jahren werden über 80 Millionen Euro mehr als in den beiden Vorjahren für Kitas, Schulen und Horte zur Verfügung stehen.

20 Millionen Euro fließen in den Kita-Bereich – 4 Millionen für 2012 und 16 für 2013.

Damit sind die Ansätze des Finanzsenators vom Sommer 2011 aufgestockt worden, das ist gut und richtig. Unser Verband hat das schon im letzten Jahr angemahnt, nachdem bekannt wurde, dass erheblich mehr Kitaplätze benötigt werden als die Bildungssenatsverwaltung ursprünglich errechnet hatte. Bis Ende 2013 sind nun weitere 9500 Plätze zusätzlich geplant. Auch die letzte Stufe der Qualitätsverbesserungen der frühkindlichen Bildung in den Kitas, wie sie von uns und dem Kita-Bündnis erstritten worden sind, sollte damit finanziell abgesichert sein. 

Positiv ist ebenfalls zu vermerken, dass zwei Millionen Euro eingeplant sind, um Kitas zu Familienzentren auszubauen. Ein Anfang. 

Endlich wurde auch die Betreuungslücke in der Hortbetreuung für die Kinder der 5.und 6. Klassen geschlossen. Es klingt besserwisserisch, aber wir haben auch das seit Jahren gefordert. 

Nun zu den weniger guten Nachrichten:

Unsere Forderung, Jugendsozialarbeit für alle Berliner Schulen möglich zu machen, hat bisher keine Berücksichtigung gefunden. Ich erinnere daran, dass wir im Herbst vergangenen Jahres mit einer Langen Tafel auf dem Alex zusammen mit vielen Schülern, Eltern und Lehrern sehr eindrücklich darauf hingewiesen haben, wie wichtig Jugendsozialarbeiter für viele Schüler sind. 500 zusätzliche Stellen sind nötig, um an allen Berliner Schulen Jugendsozialarbeit anzubieten. 

Angesichts der Berliner Haushaltsnot hat unser Verband einen Stufenplan entwickelt, nach dem im Haushalt für 2013 rund 5 Millionen Euro für die ersten 100 Stellen vorzusehen sind; für die Doppelhaushalte bis 2017 sind jeweils 10 Millionen zusätzlich erforderlich. Dafür werden wir uns weiterhin stark machen. 

Wir setzen uns dafür ein, dass die Bezirke angemessen ausgestattet werden, damit zum Beispiel die Hilfen zur Erziehung fachgerecht anzubieten sind und wir nicht schon wenige Monate nach Verabschiedung des Haushalts neue Verteildiskussionen innerhalb der Ressorts in den Bezirken erleben.

Unser wichtigstes Anliegen aber wird weiterhin sein, dass die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, um die Gehälter der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zuwendungsprojekten an die tarifliche Entwicklung im Öffentlichen Dienst anzupassen. Für den Entgeltbereich ist uns das teilweise gelungen, für den Zuwendungsbereich nicht. Das letzte Wort hat dazu aber das Parlament. 

Vielleicht ist die Mehrheit der Abgeordneten davon zu überzeugen, wie falsch es ist, gerade die Gruppe der Beschäftigten tariflich auszugrenzen, die an vorderster Stelle erste Hilfe leisten für Menschen in Not, die mit niedrigschwelligen Projekten den größten Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens in der Stadt leisten, die finanzpolitisch am wenigsten gesichert sind und jedes Jahr wieder zum Spielball haushalterischer Machtspiele werden. Die immer wieder die Schließung ihrer Projekte vor Augen haben, aber ihren Klienten Vertrauen in die Zukunft geben sollen. 

Es wäre ein Gebot einfachster Gerechtigkeit und ein Zeichen sozialer Intelligenz, diesen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Rücken zu stärken und ihnen eine angemessene tarifliche Bezahlung zu sichern. Dafür wird sich unser Verband in allen Gesprächen bis zur letzten Haushaltslesung einsetzen. 

Auch Sie – liebe Mitglieder – sollten sich nicht scheuen, die neuen Bezirksverordneten und Abgeordneten über die wichtige Arbeit ihrer Zuwendungsprojekte vor Ort zu informieren und diese selbstverständliche Leistung der öffentlichen Kassen einzufordern.