Paritätischer Rundbrief
Aktuelle Ausgabe: April 2012
Die Zeitschrift für Mitgliedsorganisationen erscheint 10 x jährlich. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an rundbrief(at)paritaet-berlin.de.
Wir beziehen Stellung
Nonprofit Governance Codex: Interne Kontrollen noch wirksamer gestalten
Von: usd
Berlin, 5.März. Der PARITÄTISCHE empfiehlt seinen Mitgliedern die Einhaltung eines Nonprofit Governance Codex: Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der gemeinnützigen Verwendung der Überschüsse eines sozialen Unternehmens kommt den internen satzungsgemäßen Gremien zu, also Vorstand, Mitgliederversammlung, Beiräten, Aufsichtsräten, Gesellschafterversammlungen. Im Falle der Treberhilfe haben diese Kontrollen offenbar versagt.
Nach Auffassung des PARITÄTISCHEN kommt es darauf an, dass die internen Kontrollorgane von Vereinen und gemeinnützigen GmbHs ihre Aufgaben konsequent und kompetent wahrnehmen – eine besondere Herausforderung für die Ehrenamtlichen, die diese Gremien bilden.
Der Verband hat deshalb vor zwei Jahren eine Empfehlung an seine Mitglieder herausgegeben, sich an einem Nonprofit Governance Codex zu orientieren, der folgende Punkte formuliert:
1. Trennung von Geschäftsführung und Kontrolle, keine personelle Überschneidung dieser Gremien,
2. ausgewogene Machtverteilung zwischen mindestens zwei Organen, abgesichert durch Berichtspflichten und Zustimmungsvorbehalte,
3. kompetente Besetzung der Gremien und Geschäftsführung, abhängig von Organisationsgröße und Tätigkeitsfeldern,
4. bei größeren Organisationen ausdrückliche Zuordnung der strategischen Planung zu einem Gremium,
5. operatives und strategisches Steuerungssystem, das wirtschaftliche und auf das Tätigkeitsfeld bezogene Aspekte berücksichtigt,
6. Transparenz bezüglich interner Verfassung und Gremienbesetzung, Vermeidung von Ämterhäufung, kein unmittelbarer Wechsel von der Geschäftsführung in eine Aufsichtsfunktion, Aufdeckung und Kompensation von Interessengegensätzen, Ausschluss von In-Sich-Geschäften
7. aktive Informationspolitik gegenüber Gremienmitgliedern mit vor den Sitzungen verschickten Unterlagen zur Tagesordnung und zeitnahem Versand von Protokollen
8. Minderheitenschutz, insbesondere einfache Möglichkeit zur Einberufung übergeordneter Gremien
9. offensive Informationspolitik gegenüber Gremien und Öffentlichkeit, unter anderem zeitnahe Publikation des Jahresabschlusses einschließlich Geschäftsbericht und Erläuterung von Mittelherkunft und –verwendung
10. Auswahl, Beauftragung und Diskussion mit dem Wirtschaftsprüfer durch ein nicht geschäftsführendes Gremium
11. Sicherung der ideellen Prägung der Organisation
Bei der Aufnahme von Mitgliedsorganisationen prüft der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband Berlin die Einhaltung dieser Grundsätze. Derzeit steht im Verband die Diskussion an, wie diese Grundsätze weiterhin gesichert werden können bei späteren Veränderungen innerhalb der Organisationen.
In diesem Zusammenhang trifft auch das Anliegen der Sozialsenatorin Carola Bluhm, eine Art Ehrenkodex für soziale Unternehmen zu entwickeln, beim PARITÄTISCHEN auf offene Ohren.
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Verantwortlich: Elfi Witten, Pressesprecherin, PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Berlin,
T.: 030 86001-181, M: 0 172 343 888 1, witten@paritaet-berlin.de, www.paritaet-berlin.de
