Gartenarbeit in einer Flüchtlingsunterkunft des ASB, Foto: Anne Jeglinski In einer Unterkunft des Vita e.V., Foto: Martin Thoma In einer Unterkunft des Vita e.V., Foto: Martin Thoma In einer Unterkunft des Vita e.V., Foto: Martin Thoma In einer Unterkunft des Vita e.V., Foto: Martin Thoma

Ein fatales Signal der Isolation

Kategorie: Aus dem Verband, Flüchtlingsarbeit, Migration

Positionspapier des Paritätischen Gesamtverbandes zu geplanten AnKER-Zentren

Hinter Stacheldraht auf Lesbos; Foto: pixabay.com

Mit großer Sorge betrachtet der Paritätische Gesamtverband die jüngsten Pläne der Bundesregierung zur bundesweiten Etablierung sogenannter Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren (AnKER-Zentren). Laut Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen dort zukünftig alle ankommenden schutzsuchenden Menschen für bis zu 18 Monate – Familien mit minderjährigen Kindern bis zu sechs Monate – untergebracht werden. Eine Vielzahl von Menschen jedoch, nämlich solche mit einer vermeintlich schlechten Bleibeperspektive, sollen bis zum Abschluss ihres Asylverfahrens bzw. bis zu ihrer Ausreise und somit ggf. jahrelang in diesen Einrichtungen verbleiben. Mit der Einführung der AnKER-Zentren sollen Aufnahme, Identifizierung, Abwicklung des Asylverfahrens, Entscheidung und Verteilung auf die Kommunen bzw. Rückführung gebündelt stattfinden. Vorrangiges Ziel sei es, Asylverfahren und Abschiebungen effizienter zu gestalten und zu beschleunigen.

Obwohl die Zahl der Asylanträge in Deutschland gegenwärtig stark rückläufig ist und sich die Rahmenbedingungen der Aufnahmepolitik gravierend verschärft haben, wird die Diskussion um Asylverfahren und die Aufnahme Asylsuchender so geführt, als befände man sich noch im Jahr 2015, als ca. 900.000 Asylsuchende aufgenommen wurden. Die aktuellen Planungen um die AnKER-Zentren verfolgen mithin eine Politik der Kontrolle, Abschreckung, Abschottung und Ausgrenzung statt der gebotenen menschenrechtsorientierten und humanen Aufnahmepolitik und Integration. Diese zunehmende Abkehr von der Willkommenskultur hat verheerende Folgen nicht nur für die Schutzsuchenden, sondern auch für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Begegnungen und Austausch zwischen neu Ankommenden und länger hier lebenden bzw. aufgewachsenen Menschen werden dadurch verhindert und die Integration der hier Bleibenden zudem erschwert. Sozialen Spannungen wird damit der Boden bereitet. Eine demokratische, offene und vielfältige Gesellschaft muss jedoch gleichwürdige Teilhabe ermöglichen, anstatt Schutzsuchende monate- bis jahrelang zu isolieren.

Die Erfahrungen der vergangenen Jahre, in denen aufgrund der großen Zahl der Antragsteller/-innen, große Einrichtungen geschaffen wurden, haben gezeigt, wie problematisch solche Großeinrichtungen sind. Aus diesen Fehlern muss gelernt werden. Der berechtigte Ruf nach effizienten Verfahren darf zudem keine Rechtfertigung dafür sein, Asylsuchende monate- oder gar jahrelang von Integrationsangeboten auszuschließen. Denn effiziente Verfahren bedeuten auch, dass die Entscheidungen der Situation im Herkunftsland entsprechen, die persönliche Situation der Flüchtlinge angemessen berücksichtigt wurde und die Ergebnisse der Asylverfahren nachvollziehbaren Qualitätsstandards entsprechen. Das Ziel, Asylverfahren möglichst zügig durchzuführen, darf nicht auf Kosten der Qualität, der angemessenen Vorbereitung und sachkundigen Durchführung der Verfahren realisiert werden.

Aus diesen Gründen sieht der Paritätische in dem Konzept der geplanten AnKER-Zentren ein fatales Signal der Isolation und verurteilt dieses Vorhaben.

Das gesamte Positionspapier können Sie hier herunterladen.

Datum, 21 | 06 | 2018