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Rechtsberatung durch den PARITÄTISCHEN
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Für die Klärung von Rechtsfragen bei der Arbeit PARITÄTISCHER Mitgliedsorganisationen vermittelt der Verband im Einzelfall Rechtsanwälte, die mit den Problemen freier, gemeinnütziger Träger vertraut sind. Nähere Informationen dazu geben die PARITÄTISCHEN Fachreferate. |
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Individuelle Rechtsberatung für Einzelpersonen
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Mitgliedsorganisatioen können Klienten zu einer Rechtsberatung zum PARITÄTISCHEN schicken. Hierzu hält eine Rechtsanwältin mittwochs von 14 bis 16.30 Uhr Sprechstunden in der Landesgeschäftsstelle ab. Diese Leistung ist kostenlos. |
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Gerichtsurteile jetzt online
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Seit 1. August können sich Interessierte im Internet über Gerichtsentscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg informieren. Dazu haben die Zivil- und Strafgerichte, Arbeits- und Sozialgerichte sowie Verwaltungs-, Finanz- und Verfassungsgerichte beider Länder bislang unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de rund 8.500 Urteile aus ihren Häusern ins Netz gestellt. Die Recherche ist ohne Einschränkungen über eine Reihe von Suchfunktionen wie Aktzenzeichen, Datum oder Suchwort möglich.
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Stiftungsgründung soll vereinfacht werden
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Stiftungsgründung soll vereinfacht werden
Wie die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen mitteilt, soll die Gründung von privaten gemeinnützigen Stiftungen leichter werden. In einem ersten Schritt werde das staatliche Anerkennungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Potenzielle
Stifter reichen demnach ihre Unterlagen künftig nur noch bei einer Behörde ein, nämlich der Justizverwaltung. Diese stelle den
Kontakt zum Finanzamt für Körperschaften her und beide Behörden prüften dann parallel und nicht wie bisher nacheinander das
Vorhaben aus stiftungsrechtlicher und gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht. Das neue Verfahren entspreche den Bedürfnissen der Stifter
nach Verwaltungsleistungen aus einer Hand, heißt es aus der Wirtschaftsverwaltung. |
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